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...Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest, Untersuchungshaft, Jugendstrafe und Freiheitsstrafe in derBibliographie Titel Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest, Untersuchungshaft, Jugendstrafe und Freiheitsstrafe...
Rechtsstand: 01.09.2020 | VORIS Nummer: 34210
...Gesetz zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest, Untersuchungshaft, Jugendstrafe und Freiheitsstrafe inBibliographie Titel Gesetz zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest, Untersuchungshaft, Jugendstrafe und...
Rechtsstand: 08.07.2020 | VORIS Nummer: 34210
...Art. 1 JVA HSand-ZustAbkG Bibliographie Titel Gesetz zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest,Redaktionelle Abkürzung JVA HSand-ZustAbkG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34210 (1) Dem am 10./17. Dezember 2019 unterzeichneten Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche...
Rechtsstand: 08.07.2020 | VORIS Nummer: 34210
...Art. 2 JVA HSand-ZustAbkG Bibliographie Titel Gesetz zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest,Redaktionelle Abkürzung JVA HSand-ZustAbkG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34210 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft...
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Rechtsstand: 08.07.2020 | VORIS Nummer: 34210
...Anlage JVA HSand-ZustAbkG Bibliographie Titel Gesetz zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest,Redaktionelle Abkürzung JVA HSand-ZustAbkG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34210 > Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der...
Rechtsstand: 08.07.2020 | VORIS Nummer: 34210
...§ 23a Nds. MVollzG - Fesselung Bibliographie Titel Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) Amtliche Abkürzung Nds. MVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140010000000 (1) 1 Die Fesselung einer untergebrachten Person ist während einer Ausführung, einer Vorführung oder eines Transportes zulässig, wenn die Gefahr einer Flucht oder Befreiung der untergebrachten...
Rechtsstand: 01.01.2020 | VORIS Nummer: 34140010000000
...§ 18 Nds. MVollzG - Grundsätze für Beschränkungen, unmittelbarer Zwang Bibliographie Titel Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) Amtliche Abkürzung Nds. MVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140010000000 (1) Die in diesem Gesetz zugelassenen Beschränkungen können der untergebrachten Person auferlegt werden, soweit dies erforderlich ist, um das Ziel der Unterbringung auch der anderen Untergebrachten...
Rechtsstand: 24.05.2019 | VORIS Nummer: 34140010000000
...§ 80 Nds. SVVollzG - Persönlicher Gewahrsam Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Die oder der Sicherungsverwahrte darf Sachen nur mit Erlaubnis der Vollzugsbehörde annehmen oder abgeben. 2 Für Sachen von geringem Wert kann die Vollzugsbehörde ihre Zustimmung allgemein erteilen. 3...
Rechtsstand: 24.05.2019 | VORIS Nummer: 34140
...§ 40 NJAVollzG - Persönlicher Besitz Bibliographie Titel Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in Niedersachsen (Niedersächsisches Jugendarrestvollzugsgesetz - NJAVollzG)Amtliche Abkürzung NJAVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34210 (1) 1 Die Arrestantin oder der Arrestant darf nur mit Erlaubnis der Vollzugsbehörde in angemessenem Umfang Sachen besitzen. 2 Die Erlaubnis ist zu versagen, soweit durch den Besitz die Erreichung des...
Rechtsstand: 24.05.2019 | VORIS Nummer: 34210
...§ 21a Nds. MVollzG - Datenverarbeitung Bibliographie Titel Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) Amtliche Abkürzung Nds. MVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140010000000 Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich der Daten, die aus der Überwachung der Besuche, des Postverkehrs und der Telekommunikation gewonnen werden, findet ergänzend zur...
Rechtsstand: 25.05.2018 | VORIS Nummer: 34140010000000
...§ 21b Nds. MVollzG - Besonders schutzwürdige Daten Bibliographie Titel Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) Amtliche Abkürzung Nds. MVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140010000000 Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung und andere personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis oder einem besonderen...
Rechtsstand: 25.05.2018 | VORIS Nummer: 34140010000000
...§ 21c Nds. MVollzG - Auskunft Bibliographie Titel Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) Amtliche Abkürzung Nds. MVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140010000000 Die Erteilung einer Auskunft kann über § 9 Abs. 2 NDSG hinaus auch abgelehnt werden, soweit und solange der Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen gefährdet...
Rechtsstand: 25.05.2018 | VORIS Nummer: 34140010000000
