Suche nach "Erlassen"
79 Suchergebnisse
...Der NDR kann sich einen Verhaltenskodex geben, der in einem transparenten Verfahren erlassen und veröffentlicht wird...
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Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 22620
...sie kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und nach dem für sie geltenden Landesrecht vollstrecken sowie dazu Amtshandlungen in anderen Ländern vornehmen...
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Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...(1) Die Länder erlassen die zur Ausführung dieses Staatsvertrages notwendigen Bestimmungen. Sie können weitergehende Anforderungen insbesondere zu den Voraussetzungen des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen festlegen...
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Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...vom 15. Dezember 2011 erlassenen Regelungen gelten in diesem Zeitraum als Inhalts- und Nebenbestimmungen im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3. Die...
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...Im Jahre 1999 stellte der Kläger den zu diesem Verfahren führenden weiteren Antrag auf Kontenklärung und legte gegen den daraufhin von der Beklagten erlassenen Bescheid vom 24.In dem daraufhin erlassenen Vormerkungsbescheid vom 30...
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Entscheidungsdatum: 29.01.2003
...Rückgabeansprüche, die im Verhältnis Bürger - Staat wurzeln, richten sich nach dem Vermögensgesetz, Rückgabeansprüche zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften richten sich nach dem Einigungsvertrag in Verbindung mit dem dazu erlassenen Vermögenszuordnungsgesetz.Durch die Trennung aufgrund der Landgemeindegesetze (im damaligen Königreich Hannover, zu dem auch das Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus gehörte, wurden die Landgemeindegesetze 1852 und 1859 erlassen) trat die politische Gemeinde rechtlich neben die Realgemeinde...
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Entscheidungsdatum: 20.02.2001
...EG-Richtlinie erlassen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 21 9.1988, Rs 50/87, EuGHE 1988, 4819f; Urteil vom 09.03.1978 Rs 106/77, EuGHE 1978, 629 (630) - Simmenthal II (Gebühren); Birkenfeld, Das große Umsatzsteuerhandbuch Bd.Während des Einspruchsverfahrens erließ der Beklagte einen Änderungsbescheid aus anderen Gründen, der Gegenstand des Einspruchverfahrens wurde...
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Entscheidungsdatum: 10.02.2000
...Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio und andere Rundfunkveranstalter sowie ihre Verbände und Vereinigungen können sich Verhaltenskodizes geben, die in einem transparenten Verfahren erlassen und veröffentlicht werden...
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Rechtsstand: 07.11.2020 | VORIS Nummer: 22620
...Sie haben für diesen Verbreitungsweg übereinstimmende Richtlinien, insbesondere zur Konkretisierung des Jugendmedienschutzes und des Datenschutzes, zu erlassen...
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Rechtsstand: 07.11.2020 | VORIS Nummer: 22620
...Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF erlassen Richtlinien zur Durchführung der §§ 8 bis 11, 38 und 39...
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Rechtsstand: 07.11.2020 | VORIS Nummer: 22620
...6. die Gewähr dafür bietet, dass sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der auf dieser Grundlage erlassenen Verwaltungsakte Rundfunk veranstaltet...
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Rechtsstand: 07.11.2020 | VORIS Nummer: 22620
...Die Landesmedienanstalten erlassen gemeinsame Richtlinien zur näheren Ausgestaltung der §§ 59, 65 und 66. In den Richtlinien zu § 66 sind insbesondere Vorgaben über Berufung und Zusammensetzung des Programmbeirats zu machen...
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Rechtsstand: 07.11.2020 | VORIS Nummer: 22620