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...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 24.11.2010, Az.: L 15 AS 364/09 Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit einem Leistungsempfänger nach dem AsylbewerberleistungsgesetzBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 24.11.2010 Aktenzeichen L 15 AS 364/09 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 24.11.2010
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 30.06.2009, Az.: L 7 AS 142/09 B ER Grundsicherungsleistungsanspruch eines Antragstellers bei Hilfebedürftigkeit trotz bestehender Bedarfsgemeinschaft; Zusammenleben einer Person mit einem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt als Bedarfsgemeinschaft...
Entscheidungsdatum: 30.06.2009
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 20.04.2007, Az.: L 13 AS 40/07 ER Pflicht eines Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zur Auskunftserteilung betreffend die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse im Wege des Verwaltungszwangs; Voraussetzungen für die GewährungBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 20.04.2007 Aktenzeichen L 13 AS 40/07 ER Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 20.04.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 18.04.2007, Az.: L 9 AS 139/07 ER Berücksichtigung des Einkommens des Partners eines Elternteils bei unverheirateten Kindern im Zusammenhang mit der Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II);Anrechnung des Einkommens innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft auch auf den Bedarf nicht leiblicher Kinder;...
Entscheidungsdatum: 18.04.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 06.03.2006, Az.: L 9 AS 89/06 ER Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft;Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft; Indizien für das Vorliegen einer "eheähnlichen Gemeinschaft"; Bedeutung des Besitzes einer Befugnis zur Verfügung über das Einkommen und die Vermögensgegenstände des anderen Partners;...
Entscheidungsdatum: 06.03.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 29.11.2005, Az.: L 8 AS 37/05 ER Bundesagentur für Arbeit als ausreichend legitimierter und befugter Prozessbevollmächtigter zur Einlegung der Beschwerde;Bevollmächtigung von Mitarbeitern der Bundesagentur durch die Arbeitsgemeinschaft unter Berücksichtigung des Rechtsberatungsgesetzes;...
Entscheidungsdatum: 29.11.2005