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200 Suchergebnisse
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 05.09.2008, Az.: 6 U 189/07 Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch das Unterlassen eines Warnhinweises bei wechselseitiger Verschwenkung des Radwegs und eines Grabens im Bereich einer Feldzufahrt;Voraussetzungen der Pflicht zum Aufstellen von Warnhinweisen zur Verkehrssicherung an besonders gefahrträchtigen Stellen;...
Entscheidungsdatum: 05.09.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 05.09.2008, Az.: 12 U 49/07 Gangbarkeit der Begründung des Rechts zur einseitigen Preiserhöhung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Sonderkundenbereich;Möglichkeit der Herleitung eines Preisanpassungsrechts eines Gasanbieters aus der durch AGB inkorporierten Regelung des § 4 Abs. 2 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV);...
Entscheidungsdatum: 05.09.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 02.09.2008, Az.: 8 W 117/08 Möglichkeit des Primärrechtschutzes gegen Vergabeentscheidungen bei Unterschreiten des Schwellenwertes des § 2 Nr. 3 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV);Einstweiliger Rechtschutz des unterlegenen Bieters bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb des Schwellenwertes nach Zuschlagserteilung...
Entscheidungsdatum: 02.09.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 07.07.2008, Az.: 8 U 88/08 Anspruch auf Schadensersatz aufgrund des angeblichen Fundes eines Schweinezahns in einer Leberwurst; Beanstandung einer Beweiswürdigung aufgrund von Zweifeln an der Glaubwürdigkeit einer Zeugin Bibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 07.07.2008 Aktenzeichen 8 U 88/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 07.07.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 03.07.2008, Az.: 8 U 15/08 Voraussetzungen der Zulässigkeit einer auf Herausgabe von Teilflächen eines Grundstücks gerichteten Klage im Hinblick auf ihre Bestimmtheit; Auf Grund eines Rezesses aus dem 19.Jahrhundert eingeräumte Weidegerechtigkeiten als Reallasten i.S.v. § 2 Abs. 1 des Nieders. Reallastengesetzes vom 17.05.1967; Voraussetzungen eines Kündigungsrechts entsprechend § 37 Abs. 2 des Nieders...
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Entscheidungsdatum: 03.07.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 20.06.2008, Az.: 11 U 3/08 Höhe des Haushaltsführungsschadens bei stationärem Aufenthalt einer alleinstehenden PersonBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 20.06.2008 Aktenzeichen 11 U 3/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.06.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 19.06.2008, Az.: 8 U 25/08 Beginn einer neuen Vollziehungsfrist bei Bestätigung einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek durch ein Urteil;Folgen der erneuten Versäumung der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Ingangsetzen einer neuen Vollziehungsfrist wegen Eintritt einer wesentlichen Änderung;...
Entscheidungsdatum: 19.06.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 24.04.2008, Az.: 8 U 4/08 Geltendmachung eines gesamtschuldnerischen Anspruches gegen den bauausführenden Handwerker, bauplanenden Architekten und einen Sonderfachmann;Geltendmachung eines gesamtschuldnerischen Schadensersatzanspruches wegen mangelhafter Bauausführung;...
Entscheidungsdatum: 24.04.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 24.04.2008, Az.: 8 U 5/08 Insolvenzantragspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH & Co KG bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung;Pflicht zur Aufstellung eines Vermögensstatus bei Anzeichen einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise einer GmbH;...
Entscheidungsdatum: 24.04.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 17.04.2008, Az.: 1 U 50/07 Urheberrechtlicher Schutz von Plänen für ein Wohnhaus in Blockhausbauweise;Für den Urheberrechtsschutz erforderliche eigenschöpferische Leistung des Architekten bei der Erstellung von Plänen für ein Wohnhaus;...
Entscheidungsdatum: 17.04.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 17.04.2008, Az.: 8 U 2/08 Rückzahlung eines zur Beseitigung von Baumängeln geleisteten Kostenvorschusses wegen nicht fristgemäßer Verwendung;Angemessene Frist zur Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeiten am Bauwerk; Rückzahlung des zur Mängelbeseitigung gezahlten Vorschusses bei seiner verspäteten Verwendung;...
Entscheidungsdatum: 17.04.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 14.02.2008, Az.: 8 U 165/07 Unwirksamkeit eines Pachtvertrags und einer Pachteintrittsverpflichtung wegen Abschluss durch eine vollmachtlose Vertreterin;Voraussetzungen für eine zulässige Entscheidung im Wege des Teilurteils; Voraussetzungen für das Vorliegen organschaftlichen Vertreterhandelns;...
Entscheidungsdatum: 14.02.2008