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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.04.2010, Az.: 7 KS 85/09 Erfordernis einer positiven vorläufigen Gesamtbeurteilung eines Planvorhabens bei einer Bewertung der Rechtmäßigkeit von Vorarbeiten i.S.v. § 16a Abs. 1 FStrG für einen beabsichtigten Bau der Bundesautobahn A 22 (Küstenautobahn)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.04.2010 Aktenzeichen 7 KS 85/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.04.2010, Az.: 9 LC 271/08 Abstellen auf die wirklichen Eigentumsverhältnisse und nicht auf die Eintragung im Grundbuch bei einem Eigentumsübergang außerhalb des Grundbuchs wie im Fall der Deutschen Bahn AG nach dem Umwandlungsgesetz;Beurteilung einer Buswendeschleife und einer Park-and-Ride-Anlage auf einem Bahnhofsgrundstück unter dem Gesichtspunkt der Beitragspflicht auf eine Vorausleistung des Straßenausbaus...
Entscheidungsdatum: 27.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 25.11.2009, Az.: 1 KN 141/07 Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine Bundesautobahn durch eine Gemeinde im Wege einer isolierten Straßenplanung mit dem Ziel der Entlastung einer Ortsdurchfahrt;Pflicht i.R.e. Planverfahrens zur ausreichenden Bestandsaufnahme der im Trassenbereich für ein baurechtliches Verbot relevanten Tierarten und ihrer Lebensräume;...
Entscheidungsdatum: 25.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.09.2009, Az.: 7 KS 122/05 Festschreibung von Überwachungssystemen an überwachungsbedürftigen Straßenbauwerken durch die Planfeststellungsbehörde gegenüber einem Vorhabensträger;Bindende Wirkung des § 4 S. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für den Träger der Straßenbaulast i.R.v. Bau und Betrieb eines Vorhabens;...
Entscheidungsdatum: 23.09.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.02.2009, Az.: 7 KS 75/06 Geltendmachung von höheren Lärmschutzwänden oder Lärmschutzwällen durch Anwohner einer Bundesautobahn anlässlich der Erweiterung dieser Bundesautobahn auf 6 Fahrspuren;Anspruch der betroffenen Anwohner auf Unterlassung des Einbaus von offenporigen Asphalt ("OPA");...
Entscheidungsdatum: 18.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.10.2008, Az.: 7 MS 171/08 Vorläufiger Rechtsschutz für den Fall potentiell in das Grundgefüge einer Planung eingreifender Mängel im Lärmschutzkonzept eines Planfeststellungsbeschlusses;Zulässigkeit der immissionsrechtlich isolierten Betrachtung der Errichtung einer Lichtsignalanlage (Ampel) im Zuge der Umgestaltung einer Straße für das planfestgestellte Vorhaben des Baus einer Straßenbahn;...
Entscheidungsdatum: 10.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.08.2008, Az.: 7 K 1269/00 Klage eines Naturschutzverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der Bundesstraße B 1 im Raum Hildesheim;Gewährleistung der Verträglichkeit des Vorhabens mit den Erhaltungszielen des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung;...
Entscheidungsdatum: 28.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.06.2008, Az.: 9 LC 252/07 Heranziehung zur Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag für den Ausbau in einem bestimmten Abschnitt;Straßenausbaubeitrag für eine im Wasserschutzgebiet befindliche Außenbereichsfläche eines Wasserwerks zur Gewinnung von Trinkwasser;...
Entscheidungsdatum: 17.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.04.2008, Az.: 9 LA 312/06 Pflicht des Eigentümers eines Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität mit dem Anliegergrundstück zur Abgabe eines Erschließungsbeitrags;Anforderungen an den Mündungsbereich eines Stichweges zur Klassifizierung als Feuerwehrzufahrt; Bauplanungsrechtliche Auswirkungen auf die Nutzbarmachung einer Straße...
Entscheidungsdatum: 08.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.03.2008, Az.: 7 KS 158/04 Nachträgliche Errichtung von Schallschutzbauten an einer Autobahn als potentiell Schallschutz auslösende Änderung einer öffentlichen Straße;Besitz einer dem dauernden Aufenthalt von Personen dienenden baulichen Anlage als Voraussetzung eines Anspruchs auf Verkehrslärmschutz;...
Entscheidungsdatum: 27.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.02.2008, Az.: 7 ME 211/07 Voraussetzungen für den Sofortvollzug einer Duldungsanordnung i.R.e. Baus einer Ortsentlastungsstraße; Möglichkeit der Einordnung der Vorarbeiten i.R.d. Planung einer Ortsentlastungsstraße als eilbedürftigBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.02.2008 Aktenzeichen 7 ME 211/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.02.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 06.06.2007, Az.: 7 LC 98/06 Aufhebung eines (geänderten) Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer Elbbrücke;Aufteilung der Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip auf Landkreise und kreisfreie Städte;...
Entscheidungsdatum: 06.06.2007