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...Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest, Untersuchungshaft, Jugendstrafe und Freiheitsstrafe in derBibliographie Titel Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest, Untersuchungshaft, Jugendstrafe und Freiheitsstrafe...
Rechtsstand: 01.09.2020 | VORIS Nummer: 34210
...Gesetz zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest, Untersuchungshaft, Jugendstrafe und Freiheitsstrafe inBibliographie Titel Gesetz zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest, Untersuchungshaft, Jugendstrafe und...
Rechtsstand: 08.07.2020 | VORIS Nummer: 34210
...Art. 1 JVA HSand-ZustAbkG Bibliographie Titel Gesetz zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest,Redaktionelle Abkürzung JVA HSand-ZustAbkG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34210 (1) Dem am 10./17. Dezember 2019 unterzeichneten Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche...
Rechtsstand: 08.07.2020 | VORIS Nummer: 34210
...Art. 2 JVA HSand-ZustAbkG Bibliographie Titel Gesetz zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest,Redaktionelle Abkürzung JVA HSand-ZustAbkG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34210 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft...
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Rechtsstand: 08.07.2020 | VORIS Nummer: 34210
...Anlage JVA HSand-ZustAbkG Bibliographie Titel Gesetz zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest,Redaktionelle Abkürzung JVA HSand-ZustAbkG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34210 > Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der...
Rechtsstand: 08.07.2020 | VORIS Nummer: 34210
...Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerBibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer...
Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 1 TKÜRDZStV - Einrichtung und Aufgaben eines gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums BibliographieTitel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer...
Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 2 TKÜRDZStV - Leistungskapazität Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Die Leistungskapazitäten der im RDZ vorzuhaltenden technischen Komponenten sind so zu bemessen, dass die Erfüllung der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Aufgaben aller Vertragspartner...
Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 3 TKÜRDZStV - Auftragsdatenverarbeitung, Datenschutz Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Das RDZ handelt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben für die Vertragspartner in Form der Auftragsdatenverarbeitung...
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Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 4 TKÜRDZStV - Informationssicherheit Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Für die Einrichtung des RDZ, seinen Betrieb und die Durchführung der auf Basis dieses Vertrages vorgesehenen Maßnahmen sind die Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik...
Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 5 TKÜRDZStV - Besetzung und Ausstattung des RDZ Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Das RDZ wird mit einer Leiterin oder einem Leiter, einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter und weiteren Bediensteten in der erforderlichen Zahl besetzt...
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Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 6 TKÜRDZStV - Finanzierung, Kosten Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Die Vertragspartner verpflichten sich, den laufenden Betrieb des RDZ und die Durchführung der Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 2 und 3 zu gewährleisten...
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Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
