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...Landgericht Hannover Urt. v. 09.07.2008, Az.: 10 O 2/06 Gewährung eines Spielraumes bei Würdigung einer Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt;Überprüfbarkeit einer Entscheidung im Amtshaftungsprozess; Voraussetzungen für die Verneinung der Vertretbarkeit einer getroffenen Entscheidung; Begriff des für § 256 Zivilprozessordnung (ZPO) erforderlichen Feststellungsinteresses...
Entscheidungsdatum: 09.07.2008
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 08.02.2007, Az.: 5 O 3363/05 Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung aufgrund menschenunwürdiger Bedingungen in der Untersuchungshaft; Rechtmäßigkeit der Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle während der Untersuchungshaft; Schuldhafte Verletzung einerBibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 08.02.2007 Aktenzeichen 5 O 3363/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.02.2007
...Landgericht Göttingen Beschl. v. 20.06.2005, Az.: 11 T 9/05 Anordnung einer Sicherungshaft anstatt der beantragten Vorbereitungshaft; Vollziehbare Ausreisepflicht auf Grund einer unerlaubten Einreise als Haftgrund; Gesetzliche Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft wegen illegalerBibliographie Gericht LG Göttingen Datum 20.06.2005 Aktenzeichen 11 T 9/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.06.2005
...Landgericht Hannover Beschl. v. 09.05.2005, Az.: 58 AR 1/05 Festsetzung von Rechnungen in einem Ermittlungsverfahren; Erstattung der in den Rechnungen aufgeführten MehrwertsteuerbeträgeBibliographie Gericht LG Hannover Datum 09.05.2005 Aktenzeichen 58 AR 1/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.05.2005