Suche
34 Suchergebnisse
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.07.2008, Az.: 11 MC 71/08 Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen;Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (NGlüSpG) bei isolierter Betrachtung nur des Sportwettenmarktes und des Lotteriemarktes;...
Entscheidungsdatum: 08.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.06.2008, Az.: 4 ME 184/08 Berücksichtigung einer fachärztlichen Stellungnahme i.R.d. § 35a Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Vorliegen einer Beeinträchtigung der Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft alsAussagekraft einer fachärztlichen Stellungnahme bei Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit eines Kindes...
Entscheidungsdatum: 11.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.05.2008, Az.: 4 LA 789/07 Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Übernahme des vollen heimvertraglich vereinbarten Entgelts für die Unterbringung im Langzeitbereich eines Klinikums;Bestehen eines Anspruchs auf höhere Leistungen für eine Unterbringung als die vom Sozialhilfeträger erbrachten Abschlagszahlungen; Möglichkeit eines rückwirkenden Abschlusses von Leistungsvereinbarungen und Prüfungsvereinbarungen...
Entscheidungsdatum: 30.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.05.2007, Az.: 11 ME 106/07 Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen;Ermessensspielraum zur Gestaltung des Glücksspielwesens; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch nationale Regelungen zum Glücksspiel;...
Entscheidungsdatum: 02.05.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.01.2007, Az.: 5 ME 61/07 Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn zur amtsärztlichen Untersuchung;Zweifel des Dienstherrn über die Dienstunfähigkeit eines Beamten als Voraussetzung für eine Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung;...
Entscheidungsdatum: 29.01.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.11.2006, Az.: 11 LC 80/06 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Transplantationszentren sowie für besondere Leistungen ;Lebendspendekommission als Einrichtung der Ärztekammer; Denkbare einer Kostenpflicht entgegenstehende Tatbestände;...
Entscheidungsdatum: 23.11.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.08.2006, Az.: 4 LC 126/06 Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln bei einem über 60-jährigen Hilfeempfänger ;Geltung vorläufiger Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträgern und überörtlichen Sozialhilfeträgern bei über 60-jährigen Hilfeempfängern in dem Verhältnis zwischen Einrichtungsträger und örtlichem Sozialhilfeträger;...
Entscheidungsdatum: 30.08.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.10.2003, Az.: 11 LC 18/03 Zuschuss zu den Personal- und Sachkosten für eine Schwangerschaftsberatungsstelle ;Förderung einer Schwangerschaftsberatungsstelle nur bei umfassender Beratung, inklusive Konfliktberatung;...
Entscheidungsdatum: 30.10.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.04.2003, Az.: 11 LA 13/03 Widerruf der staatlichen Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; Fehlen der Ausstellung von Beratungsbescheinigungen Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.04.2003 Aktenzeichen 11 LA 13/03 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 07.04.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.01.2002, Az.: 11 MA 3363/01 Widerruf einer staatlichen Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle;Pflicht einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Beratungsbescheinigungen auszustellen; Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; Straffreistellung eines Schwangerschaftsabbruchs nach Beratung...
Entscheidungsdatum: 21.01.2002