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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.09.2010, Az.: 7 ME 31/10 Schankraum als Nebenraum i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG) bei dort stattfindenden Veranstaltungen oder bestimmten ProgrammenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.09.2010 Aktenzeichen 7 ME 31/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 02.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.06.2010, Az.: 8 LC 102/08 Vereinbarkeit der Bemessung der Beitragshöhe für die Mitglieder der Ärztekammer Niedersachsen in Abhängikeit von dem jeweiligen Tätigkeitsfeld mit dem Gleichheitsgrundsatz;Unterscheidung in der Beitragsordnung zwischen mit der Heilbehandlung und Bekämpfung von Krankheiten praktisch und nicht praktisch befassten und allein administrativ und organisatorisch tätigen Kammermitgliedern...
Entscheidungsdatum: 15.06.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 29.04.2010, Az.: 12 A 879/09 Zulässigkeit des Rauchens in gewerblich oder privat genutzten Räumlichkeiten bei fehlenden oder nur in bestimmten Räumen angebotenen gastronomischen Leistungen;Möglichkeit der veranstaltungsbezogenen wechselnden Nutzung von Räumen als Raucherraum und Veranstaltungsraum trotz raumbezogener Regelungen in § 1 und 2 Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG)...
Entscheidungsdatum: 29.04.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 16.04.2010, Az.: 11 B 6294/09 Nachträgliche Erteilung von Auflagen an einen Gaststättenbetreiber zur Verwirklichung der Anforderungen des Landesnichtraucherschutzgesetzes;Ansehung eines Raums einer Schankwirtschaft als Nebenraum einer Diskothek bei unterschiedlicher Betriebsart im Gaststättengewerbe;...
Entscheidungsdatum: 16.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.01.2010, Az.: 5 LA 80/09 Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Impfung eines Kindes gegen humane Papillomviren (HPV)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.01.2010 Aktenzeichen 5 LA 80/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.08.2009, Az.: 13 LA 153/08 Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung bei juristischen Personen als Adressatenkreis; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts bei Verstoß gegen Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit; Übersendung einer AllgemeinverfügungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.08.2009 Aktenzeichen 13 LA 153/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.08.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.06.2009, Az.: 8 LC 9/07 Ausübung von Heilkunde durch einen Synergetik-Therapeuten bzw. Synergetikprofiler; Zulässigkeit der Ausübung i.S.d. § 1 Heilpraktikergesetzes (HPG)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.06.2009 Aktenzeichen 8 LC 9/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.06.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.04.2009, Az.: 11 ME 399/08 Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen;Zweifel bzgl. der derzeit bestehenden technischen Möglichkeiten zur Sperrung ausschließlich niedersächsischer Internetzugänge in Form einer auf ein Bundesland bezogenen Geolokalisierung;...
Entscheidungsdatum: 03.04.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 23.10.2008, Az.: 7 A 3697/07 Rechtmäßigkeit eines ausgesprochenen viertägigen Schulbetretungsverbot gegenüber einem Schüler wegen der Weigerung zur Teilnahme an einer Masernimpfung und des Vedachts der Erkrankung an Masern;Schulbetretungsverbot aufgrund eines Krankheitsverdachts bei Nichtdurchführung einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung;...
Entscheidungsdatum: 23.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.07.2008, Az.: 11 MC 71/08 Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen;Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (NGlüSpG) bei isolierter Betrachtung nur des Sportwettenmarktes und des Lotteriemarktes;...
Entscheidungsdatum: 08.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.06.2008, Az.: 4 ME 184/08 Berücksichtigung einer fachärztlichen Stellungnahme i.R.d. § 35a Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Vorliegen einer Beeinträchtigung der Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft alsAussagekraft einer fachärztlichen Stellungnahme bei Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit eines Kindes...
Entscheidungsdatum: 11.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.05.2008, Az.: 4 LA 789/07 Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Übernahme des vollen heimvertraglich vereinbarten Entgelts für die Unterbringung im Langzeitbereich eines Klinikums;Bestehen eines Anspruchs auf höhere Leistungen für eine Unterbringung als die vom Sozialhilfeträger erbrachten Abschlagszahlungen; Möglichkeit eines rückwirkenden Abschlusses von Leistungsvereinbarungen und Prüfungsvereinbarungen...
Entscheidungsdatum: 30.05.2008