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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.05.2012, Az.: 8 LA 78/11 Widerruf der Approbation eines Apothekers bei Vorliegen der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufes; Betrug in sechzehn Fällen sowie versuchter Betrug in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung als Grund fürBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.05.2012 Aktenzeichen 8 LA 78/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 02.05.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.06.2011, Az.: 9 LA 122/10 Tagesgäste sind nach niedersächsischem Landesrecht kurbeitragspflichtig; Kurbeitragspflicht von Tagesgästen nach dem niedersächsischem LandesrechtBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.06.2011 Aktenzeichen 9 LA 122/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.06.2011
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 10.05.2011, Az.: 12 K 127/10 Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel zur Linderung von Multiple Sklerose finden keine Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt außergewöhnlicher Belastungen i.S.d. § 33 EStG; Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel zur LinderungBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 10.05.2011 Aktenzeichen 12 K 127/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.04.2011, Az.: 11 LC 29/10 Rechtsschutzbedürfnis für einen zusätzlichen Antrag auf isolierte Aufhebung des nachfolgenden Bescheides im Falle einer erhobenen zulässigen Klage auf Feststellung des erlaubnisfreien Ausübens einer gewerblichen TätigkeitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.04.2011 Aktenzeichen 11 LC 29/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.02.2011, Az.: 13 LC 92/09 Begründung der Eigenschaft eines Produktes als Präsentationsarzneimittel durch einzelne unter das Verbot krankheitsbezogener Werbung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.02.2011 Aktenzeichen 13 LC 92/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 03.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.02.2011, Az.: 13 LC 198/08 Anknüpfen an den Immunstatus eines Schülers zur Begründung eines Schulbetretungsverbots; Schulbetretungsverbot bei einer nicht gegebenen Durchmischungsgefahr von Schülern wegen des Auftritts von Masern an einer benachbartenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.02.2011 Aktenzeichen 13 LC 198/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 03.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.09.2010, Az.: 7 ME 31/10 Schankraum als Nebenraum i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG) bei dort stattfindenden Veranstaltungen oder bestimmten ProgrammenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.09.2010 Aktenzeichen 7 ME 31/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 02.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.06.2010, Az.: 8 LC 102/08 Vereinbarkeit der Bemessung der Beitragshöhe für die Mitglieder der Ärztekammer Niedersachsen in Abhängikeit von dem jeweiligen Tätigkeitsfeld mit dem Gleichheitsgrundsatz;Unterscheidung in der Beitragsordnung zwischen mit der Heilbehandlung und Bekämpfung von Krankheiten praktisch und nicht praktisch befassten und allein administrativ und organisatorisch tätigen Kammermitgliedern...
Entscheidungsdatum: 15.06.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 29.04.2010, Az.: 12 A 879/09 Zulässigkeit des Rauchens in gewerblich oder privat genutzten Räumlichkeiten bei fehlenden oder nur in bestimmten Räumen angebotenen gastronomischen Leistungen;Möglichkeit der veranstaltungsbezogenen wechselnden Nutzung von Räumen als Raucherraum und Veranstaltungsraum trotz raumbezogener Regelungen in § 1 und 2 Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG)...
Entscheidungsdatum: 29.04.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 16.04.2010, Az.: 11 B 6294/09 Nachträgliche Erteilung von Auflagen an einen Gaststättenbetreiber zur Verwirklichung der Anforderungen des Landesnichtraucherschutzgesetzes;Ansehung eines Raums einer Schankwirtschaft als Nebenraum einer Diskothek bei unterschiedlicher Betriebsart im Gaststättengewerbe;...
Entscheidungsdatum: 16.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.01.2010, Az.: 5 LA 80/09 Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Impfung eines Kindes gegen humane Papillomviren (HPV)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.01.2010 Aktenzeichen 5 LA 80/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.08.2009, Az.: 13 LA 153/08 Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung bei juristischen Personen als Adressatenkreis; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts bei Verstoß gegen Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit; Übersendung einer AllgemeinverfügungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.08.2009 Aktenzeichen 13 LA 153/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.08.2009