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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.07.2007, Az.: 9 LC 262/04 Vergrößerung des Stauvolumens für anfallendes Niederschlagswasser ;Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ; Beitragspflichtigkeit aller an der öffentlichen Einrichtung gelegenen Grundstücke;...
Entscheidungsdatum: 11.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.06.2007, Az.: 9 LC 59/06 Beitragspflichtigkeit von ausschließlich an einem befahrbaren Privatweg angrenzenden Grundstücken;Ermessen der Gemeinde bei Bildung eines Straßenabschnitts; Ausrichtung der Ermessenserwägungen an der Vorfinanzierungsfunktion;...
Entscheidungsdatum: 20.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.06.2007, Az.: 12 ME 224/07 Antrag einer politischen Partei zwecks Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Informationsstandes zur politischen Werbung;Einstweiliger Rechtschutz bzgl. der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung eines Informationsstandes zur politischen Werbung;...
Entscheidungsdatum: 08.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 06.06.2007, Az.: 7 LC 97/06 Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip;Zuständigkeitskonzentration bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den Bau einer Bundes- oder Landesstraße;...
Entscheidungsdatum: 06.06.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 04.06.2007, Az.: 4 B 867/07 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für den Bau und zum Betrieb von Windenergieanlagen;Verletzung von Nachbarrechten durch erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen; Widmung eines "Grünen Weges" für den öffentlichen Straßenverkehr...
Entscheidungsdatum: 04.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.02.2007, Az.: 12 ME 95/07 Bedingungen für den Eintritt und die Erstreckung einer Widmungsvermutung auf den Seitenstreifen eines Straßengrundstücks; Begriff der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs einschließlich ihrer ErforderlichkeitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.02.2007 Aktenzeichen 12 ME 95/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.02.2007, Az.: 12 KN 399/05 Rechtmäßigkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger; Zumutbarkeit der Übertragung der Pflicht zur Fahrbahnreinigung während der Hauptzeit des Laubfalls auf die Anlieger; Rechtmäßigkeit einerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.02.2007 Aktenzeichen 12 KN 399/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.01.2007, Az.: 9 LA 201/05 Fehlender wirtschaftlicher Vorteil der festgelegten Nutzung im Bebauungsplan wegen Festsetzung eines Verbots von Zufahrten und Abfahrten im Bebauungsplan;Unzulänglichkeit einer fußläufigen Erreichbarkeit und der Möglichkeit des Heranfahrens an den Fahrbahnrand;...
Entscheidungsdatum: 25.01.2007
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 14.12.2006, Az.: 1 A 1388/05 Umgestaltung des vor einem Grundstück befindlichen Wendeplatzes; Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs durch auf dem Seitenstreifen befindliche Abgrenzungspoller; Beschränkungen der Widmung einer Straße auf bestimmte Benutzungsarten ausBibliographie Gericht VG Stade Datum 14.12.2006 Aktenzeichen 1 A 1388/05 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2006, 29881...
Entscheidungsdatum: 14.12.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.11.2006, Az.: 9 LA 386/05 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Begriff der Verbesserung im Sinne von § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.11.2006 Aktenzeichen 9 LA 386/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.11.2006
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 09.11.2006, Az.: 5 O 1112/06 Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf einen umgestürzten Straßenbaum; Geltendmachung von Schadensersatz in Form der Amtshaftung; Verpflichtung der öffentlichen Hand zum Schutz der Bürger vor von Straßenbäumen ausgehendenBibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 09.11.2006 Aktenzeichen 5 O 1112/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.11.2006
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 20.07.2006, Az.: 8 U 23/06 Verkehrssicherungspflicht bei der Durchführung von Mäharbeiten an öffentlichen Straßen;Umfang der rechtlich gebotenen Verkehrssicherungspflicht; Beschädigung eines vorbeifahrenden Fahrzeugs durch einen aufgewirbelten Stein;...
Entscheidungsdatum: 20.07.2006