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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.02.2007, Az.: 12 ME 95/07 Bedingungen für den Eintritt und die Erstreckung einer Widmungsvermutung auf den Seitenstreifen eines Straßengrundstücks; Begriff der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs einschließlich ihrer ErforderlichkeitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.02.2007 Aktenzeichen 12 ME 95/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.02.2007, Az.: 12 KN 399/05 Rechtmäßigkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger; Zumutbarkeit der Übertragung der Pflicht zur Fahrbahnreinigung während der Hauptzeit des Laubfalls auf die Anlieger; Rechtmäßigkeit einerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.02.2007 Aktenzeichen 12 KN 399/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.01.2007, Az.: 9 LA 201/05 Fehlender wirtschaftlicher Vorteil der festgelegten Nutzung im Bebauungsplan wegen Festsetzung eines Verbots von Zufahrten und Abfahrten im Bebauungsplan;Unzulänglichkeit einer fußläufigen Erreichbarkeit und der Möglichkeit des Heranfahrens an den Fahrbahnrand;...
Entscheidungsdatum: 25.01.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.11.2006, Az.: 9 LA 386/05 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Begriff der Verbesserung im Sinne von § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.11.2006 Aktenzeichen 9 LA 386/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.11.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.07.2006, Az.: 12 LB 116/06 Absehen von einer straßenrechtlichen Einziehung trotz Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen bei Annahme eines atypischen Falls; Städtebauliche Gründe als Gründe des öffentlichen Wohls i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1 2. Alt.Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG); Berücksichtigung der von einer Einziehung berührten privaten Interessen;...
Entscheidungsdatum: 18.07.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.06.2006, Az.: 7 KS 61/03 Gewährung einer Entschädigung für den Eingriff in einen landwirtschaftlichen Betrieb durch die Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung;Geltendmachung eines Planergänzungsanspruches wegen befürchteter Vermögenseinbußen; Zuerkennung einer Entschädigung für die Zerschneidung einer landwirtschaftlichen Betriebsfläche;...
Entscheidungsdatum: 21.06.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.06.2006, Az.: 7 KS 63/03 Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung;Umfang der gerichtlichen Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses; Gerichtliche Überprüfung des Abwägungsgebots;...
Entscheidungsdatum: 21.06.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.06.2006, Az.: 7 KS 64/03 Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung;Umfang der gerichtlichen Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses; Gerichtliche Überprüfung des Abwägungsgebots;...
Entscheidungsdatum: 21.06.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.05.2006, Az.: 12 LA 150/05 Rechtmäßigkeit einer Instandsetzungsaufforderung gegenüber einem Grundstückseigentümer hinsichtlich einer Gehwegüberfahrt;Straßenrechtliche Zuordnung einer Gehwegüberfahrt zu einer Grundstückszufahrt anhand einer funktionalen Betrachtungsweise;...
Entscheidungsdatum: 26.05.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.05.2006, Az.: 7 KS 198/03 Verletzung der gemeindlichen Kompetenz durch einen Planfeststellungsbeschluss zur Radwegeplanung;Planung eines beidseitigen Radfahrstreifens im Verlauf der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Befürchtung vermehrter verbotswidriger Nutzung der Gehwege durch die Radfahrer;...
Entscheidungsdatum: 24.05.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.02.2006, Az.: 9 PA 306/05 Rechtmäßigkeit einer Straßenreinigungsgebühr für über einen privaten Garagenvorhof mit der Straße verbundenes GaragengrundstückBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 06.02.2006 Aktenzeichen 9 PA 306/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 06.02.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.12.2005, Az.: 9 ME 327/05 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für ein Grundstück;Berechnung des Straßenausbaubeitrages bei einem Grundstück, das mit einem im Außenbereich gelegenen Teil an einer öffentliche Einrichtung angrenzt und zugleich mit einem im Innenbereich gelegenen Teil an einer weiteren Anlage liegt;...
Entscheidungsdatum: 21.12.2005