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...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 13.06.2008, Az.: 5 B 13/08 Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus ; Erfordernis einer Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast bei SondernutzungBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 13.06.2008 Aktenzeichen 5 B 13/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 13.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 09.06.2008, Az.: 12 LA 301/07 Rechtmäßigkeit der Schließung einer Grundstückszufahrt an einer Bundesstraße aufgrund erhöhter Verkehrsgefährdung; Zumutbarkeit der Erschwerung von Grundstückszufahrten außerhalb geschlossener Ortslagen; Anforderungen an dasBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.06.2008 Aktenzeichen 12 LA 301/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.05.2008, Az.: 1 KN 149/05 Bestehen eines relativ breiten Raumes durch das Straßenrecht für die Ersetzung der Straßenplanung durch einen Bebauungsplan;Fehlerhafte Planung einer Straße bei nicht zutreffender Einschätzung einer zu erwartenden Verkehrsbedeutung;...
Entscheidungsdatum: 22.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.03.2008, Az.: 12 ME 3/08 Voraussetzungen für die Entfernung von nicht verkehrsbehördlich angeordneter Schilder und Hindernisse;Beurteilungsmaßstab bezügl. des Vorliegens einer Straßenänderung i.S.d. § 6 Abs. 6 S. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG); Anforderungen an die Annahme einer konkludenten Zustimmung zu einer Widmung...
Entscheidungsdatum: 03.03.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 19.11.2007, Az.: 8 A 61/06 Heranziehung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren; Begriff des Benutzers der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung als Schuldner für Straßenreinigungsgebühren; Sachliche Beziehung des Grundstücks zur Straße bei einemBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 19.11.2007 Aktenzeichen 8 A 61/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.11.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.10.2007, Az.: 9 LA 285/06 Vorteilsausgleich durch Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr im Hinblick auf die Instandhaltung und Reinigung durch die Gemeinde; Selbstständige Straße im Sinne des StraßenreinigungsgebührenrechtsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.10.2007 Aktenzeichen 9 LA 285/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.10.2007
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 16.10.2007, Az.: 1 A 2789/05 Ansehung eines Weges als eine öffentliche Straße im Sinne des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG);Widmung einer nicht in gemeindlichem Eigentum stehenden Straße dem öffentlichen Verkehr; Eingreifen des allgemeinen Rechtsinstituts der so genannten "unvordenklichen" Verjährung;...
Entscheidungsdatum: 16.10.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 05.09.2007, Az.: 1 KN 204/05 Erhöhung des Werbeturms für ein Schnellrestaurant von 9,50 m auf 25,00 m; Verpflichtung zur Angabe des den Planentwurf enthaltenen Dienstzimmers in der Auslegungsbekanntmachung;Möglichkeit von Festsetzungen für einen nach Fernstraßenrecht einem Anbauverbot unterliegendem Bereich in einem Bebauungsplan;...
Entscheidungsdatum: 05.09.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.07.2007, Az.: 9 LC 262/04 Vergrößerung des Stauvolumens für anfallendes Niederschlagswasser ;Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ; Beitragspflichtigkeit aller an der öffentlichen Einrichtung gelegenen Grundstücke;...
Entscheidungsdatum: 11.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.06.2007, Az.: 9 LC 59/06 Beitragspflichtigkeit von ausschließlich an einem befahrbaren Privatweg angrenzenden Grundstücken;Ermessen der Gemeinde bei Bildung eines Straßenabschnitts; Ausrichtung der Ermessenserwägungen an der Vorfinanzierungsfunktion;...
Entscheidungsdatum: 20.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.06.2007, Az.: 12 ME 224/07 Antrag einer politischen Partei zwecks Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Informationsstandes zur politischen Werbung;Einstweiliger Rechtschutz bzgl. der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung eines Informationsstandes zur politischen Werbung;...
Entscheidungsdatum: 08.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 06.06.2007, Az.: 7 LC 97/06 Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip;Zuständigkeitskonzentration bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den Bau einer Bundes- oder Landesstraße;...
Entscheidungsdatum: 06.06.2007