Suche
47 Suchergebnisse
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 15.03.2006, Az.: 15 UF 54/05 Berücksichtigungsfähigkeit des vom Unterhaltsberechtigten bezogenen Arbeitslosengeldes II sowie des als Zuschuss gewährten Einstiegsgeldes bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes;Vereinbarkeit einer Abtretung des Unterhaltsanspruches oder der Eingehung einer anderweitigen ähnlichen Verpflichtung gegenüber dem Leistungsträger mit § 31 und § 32 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I)...
Entscheidungsdatum: 15.03.2006
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 11.10.2005, Az.: 10 UF 55/05 Berechnung eines schuldrechtlichen Ausgleichs einer Beamtenversorgung;Berücksichtigung von Erhöhungen und Absenkungen eines Ruhegehalts nach Eintritt eines Ehezeitendes; Schuldrechtlicher Ausgleich eines degressiven Zuschlags zum beamtenrechtlichen Ruhegehalts;...
Entscheidungsdatum: 11.10.2005
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 10.05.2005, Az.: 12 UF 9/05 Erstattung von Unterhaltszahlungen bei nachträglicher Verringerung der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen auf Grund einer anzurechnenden Erwerbsunfähigkeitsrente des Unterhaltsberechtigten;Sicherung des Erstattungsanspruchs durch Abtretung künftiger Nachzahlungsansprüche; Beeinflussung der Höhe einer vereinbarten Unterhaltsverpflichtung durch die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs...
Entscheidungsdatum: 10.05.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 02.06.2004, Az.: 12 UF 227/03 Durchführung eines Versorgungsausgleichs zwischen Ehegatten im Wege des Quasi-Splittings;Versorgungsausgleich im Quasi-Splitting bei Vorliegen von privatrechtlichen Versicherungsverträgen; Ausgleich einer volldynamisierten Rentenanwartschaft bei der Provinzial Lebensversicherung; Durchführung eines Quasi-Splittings bei einem gegnerischen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger...
Entscheidungsdatum: 02.06.2004
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 15.01.2004, Az.: 12 WF 8/04 Anpassung der Prozesskostenhilfe an die Sozialhilfe; Kindergeld als EinkommenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 15.01.2004 Aktenzeichen 12 WF 8/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.01.2004
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 18.11.2003, Az.: 12 UF 69/03 Anspruch des Sozialamts auf Erstattung von Sozialleistungen;Inanspruchnahme des Sohnes einer pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängerin; Gerichtliche Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche;...
Entscheidungsdatum: 18.11.2003
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 03.04.2003, Az.: 12 WF 22/03 Beschwerde gegen die Zurückweisung von Prozesskostenhilfe ;Zulässigkeit einer Einsetzung von Ansprüchen auf Leistungen Dritter für die Prozessführung ; Abtretung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen an den Kläger zur gerichtlichen Durchsetzung durch das Sozialamt;...
Entscheidungsdatum: 03.04.2003
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 21.03.2003, Az.: 4 W 45/03 Versorgungscharakter eines Erbvertrages; Berechtigter eines Altenteilsvertrages ; Abgeltung des Wohnrechts; Ausgleichszahlung im Fall der Pflegebedürftigkeit; Monatliche Geldrente; Zahlung eines abgezinsten KapitalbetragesBibliographie Gericht OLG Celle Datum 21.03.2003 Aktenzeichen 4 W 45/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2003, 17211...
Entscheidungsdatum: 21.03.2003
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 13.02.2003, Az.: 22 U 88/00 Beendigung des Prozesses; Vereinigung von Kläger- und Beklagtenpartei ; Rechtsnachfolge durch Erbschaft; Erlöschen des Rechtsverhältnisses; Vereinigung von Recht und Schuld ; Geltung als fortbestehend ; Schutzwürdige Belange DritterBibliographie Gericht OLG Celle Datum 13.02.2003 Aktenzeichen 22 U 88/00 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2003, 24148...
Entscheidungsdatum: 13.02.2003
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 06.02.2003, Az.: 12 WF 22/03 Übernahme von Kosten der Rechtsverfolgung durch das Sozialamt bei der Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen;Wirtschaftliche Voraussetzungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe; Vermögenswert der Ansprüche auf Leistungen Dritter;...
Entscheidungsdatum: 06.02.2003
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 05.10.2000, Az.: 5 W 145/00 Einordnung eines Anteils an einer ungeteilten Erbengemeinschaft als Einkommen;Betreuung von psychisch erkrankten Menschen als Aufgabe des Staates; Verwertbarkeit von Gütern mit der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit des Einsatzes bei Überprüfung der Mittellosigkeit eines Hilfebedürftigen; Verwertbarkeit eines Grundstückswertes als frei verfügbares Vermögen...
Entscheidungsdatum: 05.10.2000
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 25.05.2000, Az.: 12 UF 196/99 Einbeziehung niederländischer Pensionsansprüche in den VersorgungsausgleichBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 25.05.2000 Aktenzeichen 12 UF 196/99 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.05.2000