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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.10.2008, Az.: 9 LA 159/08 Heranziehung zu einer Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung bei lediglicher Ableitung des Wassers über ein kurzes Teilstück in ein öffentliches Gewässer; Fehlende Verbindung des Wasserabflusses mit dem übrigenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.10.2008 Aktenzeichen 9 LA 159/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.05.2008, Az.: 12 MS 16/07 Rechtsgrundlagen und weitere Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides sowie einer Teilgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer thermischen Abfallbehandlungsanlage;Drittschutzcharakter und Regelungsgehalt des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG);...
Entscheidungsdatum: 22.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.03.2008, Az.: 1 KN 93/07 Festsetzung eines u.a. durch immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel eingeschränkten Gewerbegebiets durch einen Bebauungsplan;Anwendung von § 31b Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) auf vor Inkrafttreten dieser Vorschrift festgesetzte Überschwemmungsgebiete;...
Entscheidungsdatum: 28.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.03.2008, Az.: 13 LB 562/04 Feststellungsbegehren hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Ablehnung einer Änderung einer Indirekteinleitergenehmigung;Verständnis von Teil D Abs. 5 des Anhangs 40 einer Abwasserverordnung ("Gilt-als-eingehalten-Regelung");...
Entscheidungsdatum: 12.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.03.2008, Az.: 13 LA 143/07 Zulässigkeit einer Gewichtung von Hochwasserschutzbelangen mit sonstigen Belangen als Teil der planerischen Abwägung im Hinblick auf eine fehlerhafte Einstellung von Abwägungsmaterial;Voraussetzungen für das Bestehen ernstlicher Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);...
Entscheidungsdatum: 06.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.03.2008, Az.: 7 MS 115/07 Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest;Prüfung der Planrechtfertigung im gerichtlichen Verfahren bei mittelbarer Betroffenheit eines Eigentümers;...
Entscheidungsdatum: 05.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.02.2008, Az.: 9 LA 251/05 Voraussetzungen der Gewässerbenutzungsgebührenpflichtigkeit eines Grundstückeigentümers für die Niederschlagswasserbeseitigung in Niedersachsen;Gebührenpflichtigkeit des Grundstückseigentümers für die Niederschlagswasserbeseitigung bei Abführung des auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers...
Entscheidungsdatum: 22.02.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.11.2007, Az.: 13 LB 13/03 Heranziehung zu Verbandsbeiträgen (hier : Wasserverband) für unter Naturschutz gestellte Grundflächen;Verteilung der Beitragslast nach dem Vorteilsmaßstab; Beitragserhebung nach dem Flächenmaßstab; Verbandslast als Folge einer gesetzlich angeordneten Pflichtmitgliedschaft der davon betroffenen Grundstückseigentümer in einem öffentlich-rechtlichen Unterhaltungsverband...
Entscheidungsdatum: 14.11.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.07.2007, Az.: 12 ME 210/07 Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage;Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot durch optische Beeinträchtigungen; Biogasanlagen als im baurechtlichen Außenbereich privilegiertes Vorhaben;...
Entscheidungsdatum: 20.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 13.07.2007, Az.: 13 LC 542/04 Heranziehung zu einem Kostenbeitrag zur Unterhaltung von in einem Verbandsgebiet liegenden Gewässern zweiter Ordnung;Herleitung der Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt bei der Festsetzung eines Kostenbeitrags; Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungskostenanteils...
Entscheidungsdatum: 13.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.07.2007, Az.: 13 ME 14/07 Anfechtung der Festsetzung eines Verbandsbeitrages; Anforderungen an einen BeitragsbescheidBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.07.2007 Aktenzeichen 13 ME 14/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.04.2007, Az.: 7 LC 67/05 Verpflichtung des Betreibers einer Ölheizung zur hydraulischen Sanierung des Bodens und des Grundwassers;Verursacher im Sinne des allgemeinen Ordnungsrechts; Pflicht zur kontinuierlichen Überwachung einer Heizöllagerstätte;...
Entscheidungsdatum: 19.04.2007