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51 Suchergebnisse
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.04.2010, Az.: 13 ME 37/10 Von einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen Störung des Gottesdienstes ausgesprochenes und auf kirchenrechtliche Bestimmungen gestütztes Hausverbot als der Kontrolle staatlicher Gerichte unterliegendBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.04.2010 Aktenzeichen 13 ME 37/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 02.12.2009, Az.: 2 KN 906/06 Entgeltliche Inanspruchnahme gewerblicher Promotionsvermittlung und Promotionsberatung ;Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei noch fehlendem Antrag auf Einleitung des Promotionsverfahrens;...
Entscheidungsdatum: 02.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.04.2009, Az.: 11 ME 225/09 Tatsächliche Anhaltspunkte für eine hohe Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts als Voraussetzung eines auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützten Versammlungsverbots;Prognose einer nicht unerheblichen Anzahl gewaltbereiter rechtsextremer Demonstranten aufgrund konkreter polizeilicher Erkenntnisse und weiterer Indizien...
Entscheidungsdatum: 27.04.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.12.2008, Az.: 2 LC 267/07 Bescheinigung nach § 4 Nr. 20a Umsatzsteuergesetz (UStG) als belastenden Verwaltungsakt;Wissenschaftlichkeit einer Sammlung i.S.v. § 4 Nr. 20a S. 3 UStG als von den Kultusbehörden zu prüfendes Tatbestandsmerkmal der Norm;...
Entscheidungsdatum: 03.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.07.2008, Az.: 2 MN 449/07 Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung einer Promotionsordnung gerichteten einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);Aussetzungsbegehren hinsichtlich der Geltung der Promotionsordnung einer Fakultät im Wege einer einstweiligen Anordnung;...
Entscheidungsdatum: 10.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.05.2006, Az.: 11 ME 117/06 Anmeldung einer Kundgebung der NPD unter freiem Himmel;Vollständiges Versammlungsverbot bei Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung; Vorgehen gegen Nichtstörer bei polizeilichem Notstand;...
Entscheidungsdatum: 05.05.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.01.2006, Az.: 11 ME 20/06 Verbot einer rechtsextremistischen Versammlung am Holocaust-Gedenktag;Rechtlichen Folgen der Verweigerung eines Kooperationsgespräches durch den Versammlungsveranstalter;...
Entscheidungsdatum: 24.01.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.11.2004, Az.: 11 ME 322/04 Rechtmäßigkeit eines generellen präventiven Versammlungsverbots innerhalb eines definierten Korridors im Zusammenhang mit dem Transport von Castorbehältern; Gefahr einer unmittelbaren Gefährdungen bzw.Störungen der öffentlichen Sicherheit; Anwendbarkeit der Grundsätze des polizeilichen Notstands; Gefahr von Sachbeschädigungen auf der Schienenstrecke und Straßenstrecke;...
Entscheidungsdatum: 06.11.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.10.2004, Az.: 2 LA 1231/04 Alleinige Benennung des Berufungszulassungsgrundes nach § 125 Abs. 2 Nr. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; Ergänzung des Urteilstenors erst mehr als vier Monate nach der Urteilsverkündung durch eine Begründung;...
Entscheidungsdatum: 19.10.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.09.2004, Az.: 11 LC 290/03 Voraussetzungen für das Bestehen von Wiederholungsgefahr in versammlungsrechtlichen Verfahren;Rechtstheoretische Einordnung des Status von Fraktionen; Zulässigkeit von Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen für ihre Parteien;...
Entscheidungsdatum: 21.09.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.06.2004, Az.: 5 LB 344/03 Zulässigkeit eines Anfechtungsantrages gegen die Änderung von Art und Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben bei einem übertragenen konfessionsgebundenen Staatsamt;Befugnis zur Änderung der Aufgaben eines Professorenamtes; Veränderung der Aufgaben eines Professorenamtes für das Fach "Neues Testament" als ein an die Konfession und Bekenntnis gebundenes Staatsamt;...
Entscheidungsdatum: 08.06.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.10.1998, Az.: 13 O 3662/98 Vollstreckbarkeitserklärung; Vorläufiger Rechtsschutz; ReligionsgemeinschaftBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.10.1998 Aktenzeichen 13 O 3662/98 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.10.1998