Suche nach "§60 Teiche"

...Die Ergänzung besteht in der planerischen Umsetzung der FFH-VP, die auf der Grundlage der Erhaltungsziele des - inzwischen gemeldeten - ca. 742 ha großen FFH-Gebietes (DE 3825-301, Nds. Nr. 115 "Haseder Busch, Giesener Teiche, Gallberg, Finkenberg") durchgeführt worden ist.§ 34c NNatG § 60 NNatG §10 Abs. 1 Nr. 5 BNatschG § 34 Abs. 1 BNatSchG § 34 Abs. 2 BNatSchG § 34 Abs. 3 BNatSchG...

Entscheidungsdatum: 28.08.2008

...1. Das Klagerecht anerkannter Naturschutzvereine gemäß § 60 c NNatG führt nicht zu einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungsaktes. - ergangene Planfeststellungsbeschluss entspricht den Rechtsvorschriften, deren Verletzung der Kläger nach § 60 c Abs. 1 NNatG geltend machen kann, und leidet nicht an erheblichen Abwägungsmängeln (vgl....

Entscheidungsdatum: 01.12.2004

...Golfplatzes um weitere 9 Spielbahnen einschließlich des Baus von Teichen, Brücken, Schutzhütten und einer Unterflurberegnungsanlage auf Flächen westlich der bestehendenDer Antragsteller wendet sich ferner gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass eine Antragsbefugnis gemäß § 60 c NNatSchG nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts deshalb...

Entscheidungsdatum: 22.05.2006

...II einbezogenen Teiche zutreffend erfasst sind oder die Schutzzone II hätte vergrößert werden müssen, weil die Wasserstände der Teiche, wie sie in dem Gutachten verzeichnet sind, nicht den realen Wasserstand wiedergebenDie planfestgestellte Variante sieht nördlich von Groß Ostiem und des dort vorhandenen Teiches eine Verknüpfung zwischen der alten und der neuen B210 über einen Zubringer vor, der zwischen Groß Ostiem und den vorhandenen Gewerbegebieten mit einem Kreisverkehr an die B210alt angeschlossen wird...

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Entscheidungsdatum: 27.07.2006

...Ein solcher vermag grundsätzlich und auch hier die Fristversäumnis nicht zu entschuldigen (Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 12 zu § 60 m.w. N.). Die Bekanntmachung über den Einwendungsausschluss ist ihrer Wirkung nach wie eine Rechtsbehelfsbelehrung zu beurteilen.Das hat sie damit begründet, dass die Pfeifengraswiese eine Regenerationszeit von etwa 50 Jahren benötigt, während sich das Gebiet der Kläger mit den - von Niederschlagswasser gespeisten - Teichen deutlich schneller erholen wird;...

Entscheidungsdatum: 21.01.2004

...-, Buchholz 238.35 Nr. 4 zu § 60 HePersVG = PersV 1985, 246 (247)). Aus diesem Grunde erstreckt sich die Mitbestimmung auch nicht auf die Frage, ob ein Arbeitsvertrag befristet oder unbefristet abzuschließen ist (BVerwG, Beschl. v. 12.8.1983 a.a.O.; ebenso zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschl. v. 16.7.1985 - 1 ABR 35/83 -, BAGE 49, 180 = Der Betrieb 1986, 124). Nichts anderes kann aber gelten, wenn es darum geht, ob der Arbeitsvertrag zu einem von der Dienststelle vorgesehenen zukünftigen Zeitpunkt beginnen oder auf den Beginn eines faktischen Arbeitsverhältnisses rückbezogen festgelegt werden soll. Hiervon zu unterscheiden ist die - nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende - Frage, ob der Antragsteller schon bei der Begründung eines faktischen Arbeitsverhältnisses mit der Bewerberin...

...am 1. Februar 1986 hätte beteiligt werden müssen, was möglicherweise nicht geschehen ist. 18 Auch in den Fällen der Bewerber innen...

...er hat der Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung aus Gründen verweigert, die sich offensichtlich nicht dem in Anspruch genommenen Mitbestimmungstatbestand des § 78 Abs. 2 Nr. 1 Nds. PersVG zuordnen lassen. Wie die gleichlautenden schriftlichen Äußerungen vom 12. März 1986 zeigen, war dem Antragsteller daran gelegen zu prüfen, ob die von der Universität Hannover in Aussicht genommene Befristung der Beschäftigungsverhältnisse - im Falle der erstgenannten Bewerberin bis zum 31. März 1987, im Falle der letzteren Bewerberin am 1. April 1986 auf zwei Jahre - gerechtfertigt sei. Wenn der Antragsteller in diesen Fällen den Umstand, daß ihm die Einsichtnahme in die für die "sachliche und zeitliche Befristung" bedeutsamen Unterlagen verweigert worden war, zum Anlaß für die Ablehnung der Zustimmung genommen hat, so kann er sich auf das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht nicht berufen. Zwar ist anerkannt, daß der Personalrat grundsätzlich verlangen kann, daß ihm Bewerbungsunterlagen in der Weise vorzulegen sind, daß ihm Einblick innerhalb der Dienststelle zu gewähren ist (Beschl. d. Sen. v. 19.8.1987 - 18 OVG L 4/86 -). Eine solche Vorlage soll die Personalvertretung instandsetzen, im Rahmen ihres kollektiven Schutzauftrages zu prüfen, ob nicht andere Bewerber aus unsachlichen Gründen benachteiligt worden sind (vgl. BVerwGE 61, 330 f. [BVerwG 11.02.1981 - 6 P 44/79] ; Beschl. v. 3.7.1986 - BVerwG 6 P 27.83 -, Buchholz 238.31 Nr. 2 zu § 82 BaWü PersVG (S. 5) = PersV 1987, 197 (198); Beschl. v. 3.3.1987 - BVerwG 6 P 30.84 -, Buchholz 250 Nr. 8 zu § 77 BPersVG (S. 3 f.) = PersV 1987, 375 (377)). Darum geht es hier aber nicht. Der Antragsteller will feststellen, ob die von der Universität Hannover bei der Einstellung der Bewerberinnen Garbers und Dettmer beabsichtigte Befristung des Beschäftigungsverhältnisses berechtigt sei oder nicht; d.h. er möchte die zeitliche Geltungsdauer des Arbeitsvertrages überprüfen. Darauf bezieht sich indessen sein Mitbestimmungsrecht im Falle des § 78 Abs. 2 Nr. 1 Nds. PersVG nicht. Ebenso wie die Befristung eines Vertrages an sich als individualvertragliche Abrede dem Beteiligungsrecht des Personalrates entzogen ist, gilt dies für die Dauer einer von den Vertragspartnern im Einzelfall zu regelnden Befristung. 19 Danach war die Beschwerde zurückzuweisen. 20 Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Dr. Dembowski, Dr. Hamann, Ladwig, Prieß, Teich Dembowski, die Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Hamann und Ladwig sowie die ehrenamtlichen Richter Prieß und Teich beschlossen :...

Entscheidungsdatum: 19.07.1989