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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.01.2010, Az.: 12 KN 65/07 Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem Regionalplan festgelegtes Ziel der Raumordnung bei Außerkrafttreten des Normenkontrollverfahrens;Berechtigtes Interesse des Normenkontrollantragstellers an der Feststellung der Ungültigkeit der Norm;...
Entscheidungsdatum: 28.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 16.12.2009, Az.: 4 KN 717/07 Abstellen auf den Gesamtcharakter des schützenswerten Landschaftsraums i.R.e. räumlichen Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten;Einbeziehung von am Rand gelegenen und nicht schutzwürdigen Flächen in ein Landschaftsschutzgebiet; Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets;...
Entscheidungsdatum: 16.12.2009
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 07.07.2009, Az.: 2 B 16/09 Landesplanerische Feststellung zur Raumverträglichkeit eines Hersteller-Direktvertriebszentrums als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG);Raumverträglichkeit eines Hersteller-Direktverkaufszentrums einschließlich seiner Standortfestlegung und Sortimentsstruktur im Gemeindegebiet;...
Entscheidungsdatum: 07.07.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 26.03.2009, Az.: 12 KN 11/07 Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die Darstellung von Vorrangflächen für Windenergienutzung in einem Regionalen Raumordnungsprogramm;Vermittlung einer Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltunsgerichtsordnung (VwGO) durch die Denkmaleigenschaft einer der im Eigentum des Antragstellers stehenden Gutsanlage;...
Entscheidungsdatum: 26.03.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.02.2009, Az.: 15 MF 6/09 Verfallen öffentlicher Zuschüsse als beachtlicher Dringlichkeitsgrund i.S.d. § 36 Abs. 1 S. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG);Anforderungen an die sachgerechte Bewältigung der Eingriffe i.R.e. Unternehmensflurbereinigung; Formelle Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs...
Entscheidungsdatum: 26.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.02.2009, Az.: 15 MF 5/09 Fortführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens auf anderer enteignungsrechtlicher Grundlage;Voraussetzung von ernsthaften Bemühungen des Vorhabenträgers für die Inanspruchnahme von Land durch ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren zum freihändigen Erwerb von Bedarfsflächen ;...
Entscheidungsdatum: 25.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.02.2009, Az.: 13 LA 155/07 Auswirkungen der Leitung des größten Teils des Wassers in den Mühlenkanal auf die Eigenschaft eines als Mühlenkanal angelegten Gewässers und die Unterhaltungspflicht;Anwendbarkeit des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) zur inhaltlichen Korrektur der Verordnung nach § 67 S. 1 NWG; Voraussetzungen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines angegriffenen Urteils; Voraussetzungen einer rechtlichen Umstufung eines Gewässers...
Entscheidungsdatum: 09.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.01.2009, Az.: 12 KN 29/07 Behebung von Grundzügen der Planung berührenden Fehlern in einem ergänzenden Verfahren;Bauplanerische Festlegung von Windkraftanlagen als vorhandener Bestand außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen;...
Entscheidungsdatum: 22.01.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.12.2008, Az.: 1 MN 257/08 Statthaftigkeit eines Antrags gem. § 47 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Untersagung gemeindlicher Rodungsarbeiten zum Zwecke einer Vorbereitung von Flächen zur Nutzung nach einem Bebauungsplan; VoraussetzungenSchiebebeschlusses oder Hängebeschlusses im Normenkontrolleilverfahren; Voraussetzungen einer irreversiblen Verletzung von Rechten und Interessen Dritter durch eine Fortführung begonnener Umsetzungsmaßnahmen...
Entscheidungsdatum: 03.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 09.10.2008, Az.: 12 KN 35/07 Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im Regionalen Raumordnungsprogramm;Zugrundelegung eines Mindestabstands von 1.000 m zur Wohnbebauung bei der Flächenauswahl ohne Untersuchung der Schutzbedürftigkeit einzelner betroffener Wohnsiedlungen oder Einzelnutzungen;...
Entscheidungsdatum: 09.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.07.2008, Az.: 1 ME 131/08 Vorbeugender Rechtsschutz für einen Naturschutzverein zwecks Einstellung eines Bauleitplanverfahrens bis zur Durchführung eines für erforderlich gehaltenen Raumordnungsverfahrens;Möglichkeit einer isolierten gerichtlichen Überprüfung der Ergebnisse eines Raumordnungsverfahrens; Vereinbarkeit von § 14 Abs. 2 S. 3 Raumordnungsgesetz Niedersachsen (NROG) mit europäischem Recht...
Entscheidungsdatum: 07.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.07.2008, Az.: 15 MF 6/08 Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens;Anforderungen an die behördliche Aufklärungspflicht das geplante Verfahren sowie die zu erwartenden Kosten i.S.d. § 5 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) bereffend; Anforderungen an die Begründungspflicht der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens...
Entscheidungsdatum: 04.07.2008