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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.01.2024, Az.: 14 ME 131/23 Gebotene Genauigkeit der Bezeichnung des Lebensmittels bei einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 3 LFGB;Ausrichtung der Genauigkeit nach dem jeweiligen Verstoß; Unterscheidung der Anforderungen an die Bestimmtheit des Produktbezugs je nach Betriebsart;...
Entscheidungsdatum: 26.01.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.01.2024, Az.: 14 LA 1/24 Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung; Untersagung des Abfragens des Geburtsdatums als verpflichtende Angabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.01.2024 Aktenzeichen 14 LA 1/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.01.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.07.2023, Az.: 11 ME 120/23 Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Antrag auf Erlass einer Feststellungsanordnung; Eintrittsalter; OASIS; Rechtsschutzbedürfnis; Spielhallenaufsicht; Verbundspielhalle;Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 05.07.2023 Aktenzeichen 11 ME 120/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 05.07.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.06.2023, Az.: 11 ME 113/23 Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund;Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Antrag auf Erlass einer Feststellungsanordnung; vorbeugender Rechtsschutz;...
Entscheidungsdatum: 20.06.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.08.2018, Az.: 7 ME 51/18 Anspruch eines Dritten auf gewerberechtliches Einschreiten gegen das Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren durch einen Gewerbebetrieb; Drittschützender Charakter des § 35 Abs. 1 S. 1 GewOBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.08.2018 Aktenzeichen 7 ME 51/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.08.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.03.2018, Az.: 7 LA 67/17 Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; Zuordnung von gutachterlicher Tätigkeit im Rahmen von betrieblicher Altersversorgung unter versicherungsmathematischen Aspekten zu "Gebieten derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.03.2018 Aktenzeichen 7 LA 67/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.03.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.02.2018, Az.: 7 LA 109/17 Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen beim Finanzamt nach Steuerschätzung;Berücksichtigung der Säumniszuschläge; Aufhebung einer Gewerbeuntersagungsverfügung; Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines erfolgsversprechenden Sanierungskonzeptes; Bewertung der Ursachen der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit...
Entscheidungsdatum: 16.02.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.11.2017, Az.: 11 ME 461/17 Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation von Verbundspielhallen durch den Betrieb von mehreren formal eigenständigen Gesellschaften als "wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft" durch die Organstruktur vonBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.11.2017 Aktenzeichen 11 ME 461/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.11.2017, Az.: 7 LA 79/17 Rechtfertigung der Annahme einer fortbestehenden Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden durch Verstöße gegen eine bestandskräftige Gewerbeuntersagung im Verfahren betreffend die Wiedergestattung der GewerbeausübungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.11.2017 Aktenzeichen 7 LA 79/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.11.2017, Az.: 7 ME 91/17 Befreiung von dem Verbot von Verbundspielhallen; Abhängigkeit des Betriebs einer Spielhalle von einer glücksspielrechtlichen ErlaubnisBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.11.2017 Aktenzeichen 7 ME 91/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.09.2017, Az.: 11 ME 169/17 Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen Verhältnisse für die Vergrößerung des vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Mindestabstands von 100 Metern;Mindestabstandsverordnung der Stadt Westerstede i.R.d. Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle...
Entscheidungsdatum: 05.09.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.09.2014, Az.: 7 LB 93/13 Wiedergestattung einer Gewerbeausübung hinsichtlich Zuverlässigkeit eines GewerbetreibendenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.09.2014 Aktenzeichen 7 LB 93/13 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.09.2014