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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.12.2008, Az.: 8 PA 105/08 Zulässigkeit der Prüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs im Prozesskostenhilfeverfahren;Verweisung an das zuständige Gericht i.F.d. Feststellung der Unzuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren;...
Entscheidungsdatum: 12.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.11.2008, Az.: 7 KS 39/06 Ausfüllen des Gemeinwohlerfordernisses des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG durch Vorhaben nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG);Auswahl unter verschiedenen in Frage kommenden Trassenvarianten als fachplanerische Abwägungsentscheidung nach § 17 Abs. 1 S. 2 FStrG a.F.; Voraussetzungen für eine abwägungsfehlerhaft handelnde Planfeststellungsbehörde;...
Entscheidungsdatum: 20.11.2008
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 13.11.2008, Az.: 11 K 87/07 Erfassung von Zinsen auf Steuererstattungsbeträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.R.d. Systematik einer rechtstaatlichen Steuererhebung; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch als "sonstige Kapitalforderung jeder Art" i.S.d.Bibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 13.11.2008 Aktenzeichen 11 K 87/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 13.11.2008
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 10.10.2008, Az.: 3 U 80/08 Entschädigungsanspruch für eine Beschädigung einer Eingangstür durch eine hoheitliche Maßnahme im Zuge einer Strafverfolgung;Anspruch eines erstattungspflichtigen Landes auf Minderung eines Betrags unter dem Gesichtspunkt "neu für alt" beim Austausch einer durch einen Polizeieinsatz beschädigten Tür...
Entscheidungsdatum: 10.10.2008
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 01.10.2008, Az.: 5 O 1466/08 Haftung eines Minderjährigen bei Sturz als Radfahrer; Feststellung eines Fehlens der zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderlichen Einsicht; Haftung einer Kommune für Gefahrenstelle durch sichtbehindernde Zweige auf dem RadwegBibliographie Gericht LG Oldenburg Datum 01.10.2008 Aktenzeichen 5 O 1466/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 01.10.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 05.09.2008, Az.: 6 U 189/07 Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch das Unterlassen eines Warnhinweises bei wechselseitiger Verschwenkung des Radwegs und eines Grabens im Bereich einer Feldzufahrt;Voraussetzungen der Pflicht zum Aufstellen von Warnhinweisen zur Verkehrssicherung an besonders gefahrträchtigen Stellen;...
Entscheidungsdatum: 05.09.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.08.2008, Az.: 8 LB 55/07 Entfallen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht eines Kindes bei Nichtübertragung des Sorgerechts anläßlich einer Scheidung auf den nunmehr verstorbenen Elternteil;Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht unabhängig von den zivilrechtlichen Bestimmungen über die Kostentragungspflicht der Erben eines Verstorbenen gemäß § 1968 BGB; Pflicht zum Ersatz von Bestattungskosten auf Grundlage von Landesgewohnheitsrecht...
Entscheidungsdatum: 01.08.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 06.06.2008, Az.: 6 U 13/08 Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung durch Fehler bei der Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens;Mangelnder Eintritt der Rechtskraft des Wertfeststellungsbeschlusses wegen nicht erfolgter Zustellung an den Schuldner und damit einhergehende wirksame Zuschlagserteilung als pflichtverletzende Verzögerung des Versteigerungsverfahrens...
Entscheidungsdatum: 06.06.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 28.05.2008, Az.: 4 U 11/08 Vorzeitiges Besitzeinweisungsverfahren zum Zwecke der Energieversorgung eines privatwirtschaftlichen Betriebes;Energieversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge und als staatliche Aufgabe zur existenziellen Grundsicherung;...
Entscheidungsdatum: 28.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.01.2008, Az.: 5 LA 105/07 Verletzung von Fürsorgepflichten eines Dienstherrn bei mehrjähriger Beschäftigung eines Beamten auf einem höherwertigen Dienstposten;Notwendigkeit der Beförderung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses in einer zumutbaren Zeitspanne; Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs...
Entscheidungsdatum: 24.01.2008
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 18.12.2007, Az.: 16 U 92/07 Führung von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss und Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis;Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung und das Verbot der Benutzung der tschechischen Fahrerlaubnis;...
Entscheidungsdatum: 18.12.2007
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 12.12.2007, Az.: 3 U 104/07 Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer notariellen Amtspflicht;Sonstige Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege durch Anfertigung von Urkundenentwürfen und Beratung der Beteiligten als Amtsausübung eines Notars;...
Entscheidungsdatum: 12.12.2007