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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.08.2009, Az.: 5 LA 297/08 Notwendigkeit der Erstattung von Kosten für die Impfungen von Malaria und Tollwut aufgrund einer Dienstreise bei Empfehlung dieser Impfungen durch das Auswärtige Amt und ergänzend durch die Deutsche Gesellschaft fürBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.08.2009 Aktenzeichen 5 LA 297/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.08.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.07.2009, Az.: 1 MN 108/09 Enteignung von Eigentümern von gärtnerisch genutzten Grundstücken im Plangebiet einer Bundesstraße;Abwägungsfehler durch fehlerhafte Auswahl des beplanten Gebiets; Vorhandensein eines Wirtschaftswegs als Hindernis für die Planung des Wegs als öffentlich mit der Absicht der Verbreiterung und der Bepflanzung; Inzidente Überprüfung des Bebauungsplanes im Enteignungsverfahren...
Entscheidungsdatum: 13.07.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.05.2009, Az.: 4 LA 240/08 Erfordernis einer monatsgenauen Ermittlung der Haftdauer bei Anwendung des § 17a Abs. 1 S. 1 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.05.2009 Aktenzeichen 4 LA 240/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.02.2009, Az.: 5 LB 175/06 Erstattung von Fachausbildungskosten eines Zeitsoldaten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr wegen einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer;Erstattungsforderungen zur Abschreckung der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellenden Soldaten mit einer kostspieligen Fachausbildung als gesetzgeberisches Ziel;...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.02.2009, Az.: 7 KS 78/06 Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine geplante Verbreiterung einer Bundesautobahn;Absiedlungsanspruch bei Folgewirkungen teilweise direkter Grundstücksinanspruchnahme und zusätzlich mittelbarer Grundstücksbeeinträchtigungen i.R.e. Straßenplanung;...
Entscheidungsdatum: 19.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.01.2009, Az.: 5 LA 30/06 Amtshaftungsanspruch eines Polizeihauptkommissars für den infolge des Bisses eines Diensthundes am privaten Handy erlittenen Schaden; Berücksichtigung des Vorhandenseins eines objektiven Bedarfs für die dienstliche NutzungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.01.2009 Aktenzeichen 5 LA 30/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.01.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.12.2008, Az.: 8 PA 105/08 Zulässigkeit der Prüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs im Prozesskostenhilfeverfahren;Verweisung an das zuständige Gericht i.F.d. Feststellung der Unzuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren;...
Entscheidungsdatum: 12.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.11.2008, Az.: 7 KS 39/06 Ausfüllen des Gemeinwohlerfordernisses des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG durch Vorhaben nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG);Auswahl unter verschiedenen in Frage kommenden Trassenvarianten als fachplanerische Abwägungsentscheidung nach § 17 Abs. 1 S. 2 FStrG a.F.; Voraussetzungen für eine abwägungsfehlerhaft handelnde Planfeststellungsbehörde;...
Entscheidungsdatum: 20.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.08.2008, Az.: 8 LB 55/07 Entfallen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht eines Kindes bei Nichtübertragung des Sorgerechts anläßlich einer Scheidung auf den nunmehr verstorbenen Elternteil;Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht unabhängig von den zivilrechtlichen Bestimmungen über die Kostentragungspflicht der Erben eines Verstorbenen gemäß § 1968 BGB; Pflicht zum Ersatz von Bestattungskosten auf Grundlage von Landesgewohnheitsrecht...
Entscheidungsdatum: 01.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.01.2008, Az.: 5 LA 105/07 Verletzung von Fürsorgepflichten eines Dienstherrn bei mehrjähriger Beschäftigung eines Beamten auf einem höherwertigen Dienstposten;Notwendigkeit der Beförderung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses in einer zumutbaren Zeitspanne; Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs...
Entscheidungsdatum: 24.01.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.02.2007, Az.: 7 KS 135/03 Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der Verlegung einer Bundesstraße;Voraussetzungen der Klassifizierung einer Ortsumgehung als Bundesstraße; Zweck der Errichtung einer Umgehungsstraße;...
Entscheidungsdatum: 19.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.12.2006, Az.: 9 LA 194/05 Folgenbeseitigungsanspruch als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf die Verlegung eines Niederschlagswasserkanals; Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung des Niederschlagswasserkanals;Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.12.2006 Aktenzeichen 9 LA 194/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.12.2006