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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 17.08.2022, Az.: 3 Ws 204/22 Dauer des über Prüfungszeitraums für die vollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle der Sicherungsverwahrung bei gleichzeitiger Verurteilung zu einer lebenslangen FreiheitsstrafeBibliographie Gericht OLG Celle Datum 17.08.2022 Aktenzeichen 3 Ws 204/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.08.2022
...Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im niedersächsischen JustizvollzugBibliographie Titel Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im niedersächsischen Justizvollzug...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34200
...Abschnitt 1 EaMAJVAEAV Bibliographie Titel Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im niedersächsischen JustizvollzugRedaktionelle Abkürzung EaMAJVAEAV,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
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Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34200
...§ 9 Nds. SVVollzG - Vollzugsplan Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Aufgrund der Behandlungsuntersuchung wird unverzüglich ein Vollzugsplan erstellt, der die individuellen Behandlungsziele festlegt und die zu ihrer Erreichung erforderlichen Maßnahmen benennt. 2 Der...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 16 Nds. SVVollzG - Vollzugsöffnende Maßnahmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Die zur Erreichung der Vollzugsziele nach § 2 Abs. 1 und 2 erforderlichen vollzugsöffnenden Maßnahmen sind anzuordnen, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen, insbesondere nicht konkrete...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 18 Nds. SVVollzG - Weisungen, Aufhebung von vollzugsöffnenden Maßnahmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Die Vollzugsbehörde kann der oder dem Sicherungsverwahrten für vollzugsöffnende Maßnahmen nach den §§ 16 und 17 Weisungen erteilen, soweit dies erforderlich ist, um die Vollzugsziele nach § 2 Abs. 1...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 25 Nds. SVVollzG - Verpflegung Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Der oder dem Sicherungsverwahrten ist zu gestatten, sich selbst zu verpflegen, soweit sie oder er dies beantragt und Gründe der Sicherheit der Anstalt nicht entgegenstehen. 2 Der Antrag ist spätestens...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 28 Nds. SVVollzG - Besuchsverbot Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 Besuche können untersagt werden,...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 45 Nds. SVVollzG - Taschengeld Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Der oder dem Sicherungsverwahrten ist auf Antrag ein Taschengeld zu gewähren, soweit sie oder er bedürftig ist. 2 Ein Zuschuss zur Selbstverpflegung nach § 25 Abs. 1 Satz 4 bleibt bei der Feststellung...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 69 Nds. SVVollzG - Soziale Hilfen Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) Soziale Hilfen sollen darauf gerichtet sein, die Sicherungsverwahrte oder den Sicherungsverwahrten in die Lage zu versetzen, ihre oder seine Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu regeln...
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Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 70 Nds. SVVollzG - Hilfen im Vollzug Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Während des Vollzuges wird die oder der Sicherungsverwahrte insbesondere in dem Bemühen unterstützt, ihre oder seine Rechte und Pflichten wahrzunehmen, namentlich das Wahlrecht auszuüben sowie für...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 82 Nds. SVVollzG - Erkennungsdienstliche Maßnahmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) Zur Sicherung des Vollzuges, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Anstalt oder zur Identitätsfeststellung sind mit Kenntnis der oder des Sicherungsverwahrten zulässig...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
