Suche
68 Suchergebnisse
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 14.06.2007, Az.: 18 W 4/07 Freie Wahl des Vornamens als zuvörderste Aufgabe der Eltern; Geschlechtliche Zuordnung des Vornamens "Luca"; Beschränkung des Elternrechts bei der Ausübung der Namensgebung im Sinne des Kindeswohls; Prüfung des Vornamens auf dieBibliographie Gericht OLG Celle Datum 14.06.2007 Aktenzeichen 18 W 4/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2007, 34606...
Entscheidungsdatum: 14.06.2007
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 26.09.2006, Az.: 12 UF 74/06 Art der Auslegung von § 1582 Absatz 1 BGB unter dem Aspekt der "langen Dauer einer Ehe" beim Zusammentreffen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt mit den Ansprüchen eines neuen Ehegatten;Unterhalt als keine dauerhafte Einrichtung zur Finanzierung von Lebensunterhalten; Auswirkung von sinkenden Einkommen auf die Bedürftigkeit;...
Entscheidungsdatum: 26.09.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 14.09.2006, Az.: 1 U 41/06 Anspruch auf Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen; Pflicht zur Angabe von Kraftstoffverbrauch und CO² Emissionen bei Werbung für den Kauf von Neuwagen; Auslegung der Begriffe "Fabrikmarke", "Modell" und Typ"Bibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 14.09.2006 Aktenzeichen 1 U 41/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.09.2006
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 09.08.2006, Az.: 15 UF 46/06 Wirksamkeit der Geltendmachung eines Unterhaltsregresses durch den Scheinvater gegen den vermutlichen tatsächlichen Erzeuger aus übergegangenem Kindesunterhalt;Voraussetzungen für die Teilnahmepflicht des vermeindlichen Kindesvaters an einem außergerichtlichen DNA-Test;...
Entscheidungsdatum: 09.08.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 24.11.2005, Az.: 1 U 49/05 Anspruch gegen ein Marktforschungsunternehmen auf Unterlassung angeblich wettbewerbswidriger, per Telefax übersandter Werbung für die Mitwirkung an einer Befragung in Anspruch;Vorliegen einer Wettbewerbshandlung; Ziel der Förderung fremden Wettbewerbs; Werbung von Ärzten zur Auskunftserteilung gegen Entgelt und mittelbar auf eine Förderung des Absatzes des von der Auftraggeberin vertriebenen Arzneimittels; Betroffenheit der Wissenschaftsfreiheit...
Entscheidungsdatum: 24.11.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 23.06.2005, Az.: 22 W 32/05 Eindeutige und unmissverständliche Formulierung einer polizeilichen Auflösungssverfügung;Auflösung einer Versammlung mit einer Durchsage des leitenden Polizeibeamten über die Lautsprecheranlage des Befehlskraftwagens an die Blockierer; Infragestellung der Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Gewahrsams...
Entscheidungsdatum: 23.06.2005
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 10.05.2005, Az.: 9 U 94/04 Ausbildungsentschädigung für Fussballvereine; Einschränkung der Berufswahl junger SpielerBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 10.05.2005 Aktenzeichen 9 U 94/04 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.05.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 07.03.2005, Az.: 22 W 7/05 Rechtmäßigkeit einer ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme von Versammlungsteilnehmern; Voraussetzungen der Auflösung einer Versammlung; Zulässigkeit einer auf Polizeirecht gestütztenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 07.03.2005 Aktenzeichen 22 W 7/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2005, 11727...
Entscheidungsdatum: 07.03.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 02.11.2004, Az.: 3 U 250/04 Verfassungsmäßigkeit von § 49b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO);Beurteilung der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einem Rechtsanwalt; Rückforderung von Leistungen aus einem nichtigen Beratungsvertrag;...
Entscheidungsdatum: 02.11.2004
...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 28.10.2004, Az.: 2 U 95/04 Nennung des Namens in nicht anonymisierter Form in einem Zeitungsartikel;Zulässigkeit der Namensnennung bei besonderer Berührung der Öffentlichkeit durch Tat oder Täter; Namensnennung auf Grund eines zeitgeschichtlichen Geschehens;...
Entscheidungsdatum: 28.10.2004
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 25.10.2004, Az.: 16 W 145/04 Beschwerdemöglichkeit einer Behörde gegen die Entscheidung eines Amtsgerichts über die Rechtswidrigkeit einer beendeten Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr;Abänderung einer Entscheidung durch ein Beschwerdegericht auf eine nicht mit einer Begründung versehene Beschwerde;...
Entscheidungsdatum: 25.10.2004
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 03.06.2004, Az.: 15 U 8/04 Befangenheit eines Richters wegen rechtlicher Ausführungen in einem Hinweisbeschluss;Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (Grundgesetz); Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz); Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit...
Entscheidungsdatum: 03.06.2004