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...Finanzgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.06.2011, Az.: 3 V 125/11 Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten i.R.d. einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung ist gleichheitswidrig;Verfassungsmäßigkeit der Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten i.R.d. einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung;...
Entscheidungsdatum: 15.06.2011
...Finanzgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.12.2010, Az.: 13 V 239/10 Zugehörigkeit eines in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden und die Voraussetzungen des § 38b S. 2 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllenden Arbeitnehmers zur Steuerklasse IIIBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 01.12.2010 Aktenzeichen 13 V 239/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 01.12.2010
...Finanzgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.11.2010, Az.: 10 V 309/10 Anspruch eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf eine gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer;Aussetzung der Vollziehung eines auf Einzelveranlagung beruhenden Einkommensteuerbescheides eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wegen der Ungleichbehandlung im Vergleich zur Veranlagung von Ehepartnern...
Entscheidungsdatum: 09.11.2010
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 29.09.2010, Az.: 6 K 64/07 Vereinbarkeit des § 34 Abs. 7 S. 3 und 4 Körperschaftssteuergesetz (KStG) mit europäischem Recht und mit deutschem VerfassungsrechtBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 29.09.2010 Aktenzeichen 6 K 64/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.09.2010
...Finanzgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.05.2010, Az.: 12 V 58/10 Verfassungsgemäßheit des Solidaritätszuschlags;Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags;...
Entscheidungsdatum: 27.05.2010
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 28.04.2010, Az.: 2 K 380/09 Gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund eingetragener Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Zusammenveranlagung bei ausdrücklicher Beschränkung der §§ 26, 26b Einkommensteuergesetz (EStG) auf EhegattenBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 28.04.2010 Aktenzeichen 2 K 380/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.04.2010
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 11.02.2010, Az.: 6 K 406/08 Abzug "finaler Verluste" einer Tochtergesellschaft in anderen Staaten der Europäischen Union (EU) vom Einkommen der Muttergesellschaft bei einer Verpflichtung zur Verlustübernahme im Voraus;Notwendigkeit des Bestehens einer Organschaft zwischen Tochtergesellschaft und Muttergesellschaft i.R.d. Berücksichtigung der Verluste nach deutschem Körperschaftssteuerrecht;...
Entscheidungsdatum: 11.02.2010
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 26.11.2009, Az.: 6 K 273/08 Befugnis einer Kapitalgesellschaft Britischen Rechts (Private Limited Company bzw.Limited) zur gewerbsmäßigen, nicht nur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfe in Steuersachen; Beurteilung der vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität...
Entscheidungsdatum: 26.11.2009
...Finanzgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.11.2009, Az.: 7 K 143/08 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der für das Jahr 2007 geltenden Fassung;Bestimmung der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zur Deckung von "Bedarfsspitzen" im Bundeshaushalt;...
Entscheidungsdatum: 25.11.2009
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 18.11.2009, Az.: 2 K 309/07 Ansetzung einer Nachzahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente bei der Besteuerung mit 4 Prozent oder nach den Regelungen des Alterseinkünftegesetzes mit 50 Prozent;Beurteilung einer Erwerbsunfähigkeitsrente als abgekürzte Leibrente; Verfassungsmäßigkeit der seit 2005 geltenden Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)...
Entscheidungsdatum: 18.11.2009
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 28.10.2009, Az.: 9 K 146/09 Anspruch auf Gewährung einer Eigenheimzulage für eine im EU-Ausland belegene und selbstgenutzte Zweitwohnung von Inländern nach Eintritt der Festsetzungsverjährung;Anwendbarkeit des nach Ablauf der Festsetzungsfrist eintretenden Änderungsverbots im Fall eines Zuwiderlaufens der bisherigen Rechtsanwendung gegen Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes (EuGH);...
Entscheidungsdatum: 28.10.2009
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 12.03.2009, Az.: 10 K 238/06 Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerrechtlichen festen Schädlichkeitsgrenze der Höhe der eigenen Einkünfte des Kindes für den Kindergeldanspruch der Eltern; Begriff der Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)Bibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 12.03.2009 Aktenzeichen 10 K 238/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.03.2009