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...§ 8 NTVergG - Nachweise Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 (1) Die nach diesem Gesetz vorzulegenden Nachweise und Erklärungen können gemäß den Vergabe- und Vertragsordnungen sowie gemäß der Vergabeverordnung im Wege der Präqualifikation auch erbracht werden, soweit diese...
Rechtsstand: 01.01.2020 | VORIS Nummer: 72080
...§ 9 NTVergG - Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 (1) 1 Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. 2 Daher sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Leistungen in den Vergabeunterlagen nach Art und...
Rechtsstand: 01.01.2020 | VORIS Nummer: 72080
...§ 13 NTVergG - Nachunternehmen, Verleihunternehmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 (1) 1 Soweit Nachunternehmen bei der Ausführung des Auftrags eingesetzt werden, muss sich das Unternehmen verpflichten, den eingesetzten Nachunternehmen die Erklärung nach § 4 Abs. 1 und bei Bauleistungen...
Rechtsstand: 01.01.2020 | VORIS Nummer: 72080
...§ 16 NTVergG - Informations- und Wartepflicht Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 (1) 1 Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, deren geschätzter Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert gemäß § 106 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 GWB nicht erreicht, haben öffentliche Auftraggeber die Unternehmen, deren...
Rechtsstand: 01.01.2020 | VORIS Nummer: 72080
...§ 17 NTVergG - Übergangsbestimmungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 (1) Auf Vergaben, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen haben, ist das Niedersächsische Landesvergabegesetz vom 15. Dezember 2008 (Nds. GVBl. S. 411), geändert durch Gesetz vom 19. Januar 2012...
Rechtsstand: 01.01.2020 | VORIS Nummer: 72080
...§ 1 NKomInvFöG - Förderziel, Fördervolumen, Höhe der Investitionspauschale Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG)Amtliche Abkürzung NKomInvFöG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 61330 (1) 1 Zur Stärkung der Investitionstätigkeit werden für finanzschwache niedersächsische Kommunen (Landkreise, die Region Hannover und Gemeinden, soweit sie nicht Mitglieder von Samtgemeinden sind, sowie...
Rechtsstand: 25.05.2018 | VORIS Nummer: 61330
...§ 2 NKomInvFöG - Eigenanteil Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG)Amtliche Abkürzung NKomInvFöG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 61330 (1) Die Kommunen erbringen als Ergänzung der Investitionspauschale einen Eigenanteil von insgesamt bis zu 36 393 389 Euro...
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Rechtsstand: 25.05.2018 | VORIS Nummer: 61330
...§ 5 NKomInvFöG - Abruf der Finanzhilfen, Verwendungsnachweis Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG)Amtliche Abkürzung NKomInvFöG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 61330 (1) 1 Sollen Finanzhilfen abgerufen werden, so ist zu den nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 festgelegten Terminen von den Kommunen eine Erklärung vorzulegen. 2 Die Erklärung muss folgende Angaben enthalten:...
Rechtsstand: 25.05.2018 | VORIS Nummer: 61330
...§ 6 NKomInvFöG - Rückforderung von Finanzhilfen Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG)Amtliche Abkürzung NKomInvFöG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 61330 (1) Die der Kommune gewährte Finanzhilfe ist an das Land zurückzuzahlen, soweit...
Rechtsstand: 25.05.2018 | VORIS Nummer: 61330
...§ 7 NKomInvFöG - Prüfung durch den Landesrechnungshof Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG)Amtliche Abkürzung NKomInvFöG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 61330 Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei den Kommunen zu prüfen, ob die Investitionspauschale bestimmungsgemäß und den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechend verwendet wurde...
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Rechtsstand: 25.05.2018 | VORIS Nummer: 61330
...§ 8 NKomInvFöG - Sonderregelung für Samtgemeinden Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG)Amtliche Abkürzung NKomInvFöG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 61330 1 Eine nach § 1 berechtigte Samtgemeinde kann die Verwendung der Investitionspauschale auch einer Mitgliedsgemeinde überlassen. 2 Die Samtgemeinde gilt als Empfängerin der Investitionspauschale und hat den...
Rechtsstand: 25.05.2018 | VORIS Nummer: 61330
...§ 9 NKomInvFöG - Förderziel, Fördervolumen, Verteilung der Finanzhilfen Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG)Amtliche Abkürzung NKomInvFöG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 61330 (1) Zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen gewährt der Bund aus dem Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" dem Land Finanzhilfen für Investitionen...
Rechtsstand: 25.05.2018 | VORIS Nummer: 61330
