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...4. die Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 12 Abs. 1 und 3 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934), und der aufgrund des Düngegesetzes erlassenen Verordnungen; geändert durch Artikel 4 Abs. 34 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), und den aufgrund des Abfallverbringungsgesetzes erlassenen Verordnungen sowie Anordnungen nach...
Rechtsstand: 01.09.2015 | VORIS Nummer: 78120
...4. einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen sonstigen Verordnung zuwiderhandelt, soweit sie für bestimmte Tatbestände auf diese Bußgeldvorschrift verweist,5. einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen vollziehbaren schriftlichen Anordnung zuwiderhandelt, soweit sie auf diese Bußgeldvorschrift verweist,...
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 28100
...4. einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen sonstigen Verordnung zuwiderhandelt, soweit sie für bestimmte Tatbestände auf diese Bußgeldvorschrift verweist,5. einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen vollziehbaren schriftlichen Anordnung zuwiderhandelt, soweit sie auf diese Bußgeldvorschrift verweist,...
Rechtsstand: 04.12.2020 | VORIS Nummer: 28100
...II.1.2.12 Zulassung einer Ausnahme von Verboten oder Beschränkungen, die aufgrund des § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 oder aufgrund einer Verordnung nach dem Tiergesundheitsgesetz erlassen worden sind, soweit nicht Verbote oder Beschränkungen für Einfuhren oder Durchfuhren betroffen sind 10 bis 200so kann die Gebühr, die für diese Amtshandlung festzusetzen wäre, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht...
Rechtsstand: 29.01.2020 | VORIS Nummer: 20220
...II.1.2.12 Zulassung einer Ausnahme von Verboten oder Beschränkungen, die aufgrund des § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 oder aufgrund einer Verordnung nach dem Tiergesundheitsgesetz erlassen worden sind, soweit nicht Verbote oder Beschränkungen für Einfuhren oder Durchfuhren betroffen sind 10 bis 200so kann die Gebühr, die für diese Amtshandlung festzusetzen wäre, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht...
Rechtsstand: 14.12.2019 | VORIS Nummer: 20220
...4. die Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 12 Abs. 1 und 3 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934), und der aufgrund des Düngegesetzes erlassenen Verordnungen; erlassenen Verordnungen, mit Ausnahme der Aufgaben nach...
Rechtsstand: 01.06.2010 | VORIS Nummer: 78120
...4. die Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 8 Abs. 1 des Düngemittelgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert durch Artikel 183 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), und der aufgrund des Düngemittelgesetzes erlassenen Verordnungen; erlassenen Verordnungen, mit Ausnahme der Aufgaben nach...
Rechtsstand: 01.12.2009 | VORIS Nummer: 78120
...1. die Aufgaben des Gesundheitsamtes, der zuständigen Behörde oder der zuständigen Stelle nach dem Infektionsschutzgesetz oder einer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Verordnung, ), in der jeweils geltenden Fassung sowie nach den dazu erlassenen Verordnungen mit Ausnahme der Bekanntgabe von Prüfstellen nach...
Rechtsstand: 01.01.2014 | VORIS Nummer: 21061
...erlassenen Verordnungen dürfen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die zuständigen Behörden und die Zentrale Stelle für Sonderabfälle die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitendes Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, des Verpackungsgesetzes, der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zum Abfallrecht und dieses Gesetzes sowie der auf Grund der genannten Verordnungen erlassenen...
Rechtsstand: 22.05.2019 | VORIS Nummer: 28400010000000
...2. Aufgaben nach unmittelbar anzuwendenden Rechtsakten der Europäischen Union zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, dem Abfallverbringungsgesetz und den aufgrund des Abfallverbringungsgesetzes erlassenen Verordnungenauf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen sind die unteren Abfallbehörden zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist...
Rechtsstand: 22.05.2019 | VORIS Nummer: 28400010000000
...(2) Auf Gebührenbescheide, die vor dem 1. September 2017 erlassen, aber nicht unanfechtbar geworden sind, ist § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich eine höhere Gebühr als die bereits festgesetzte Gebühr nicht ergibt.Auf Gebührenbescheide, die vor dem 1. Juni 2018 erlassen, aber nicht unanfechtbar geworden sind, ist § 3 Abs. 2 Sätze 3...
Rechtsstand: 01.06.2018 | VORIS Nummer: 20220
...II.1.2.12 Zulassung einer Ausnahme von Verboten oder Beschränkungen, die aufgrund des § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 oder aufgrund einer Verordnung nach dem Tiergesundheitsgesetz erlassen worden sind, soweit nicht Verbote oder Beschränkungen für Einfuhren oder Durchfuhren betroffen sind 10 bis 200so kann die Gebühr, die für diese Amtshandlung festzusetzen wäre, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht...
Rechtsstand: 01.06.2018 | VORIS Nummer: 20220
