Suche nach "Erlassen"
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...Geltung der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Geltendmachung der Nichtigkeit einer rechtmäßig erlassenen Norm wegen einer Änderung der Sachlage nach Ablauf der Frist 3. Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann in den Fällen keine Geltung beanspruchen, in denen der Antragsteller geltend macht, dass eine rechtmäßig erlassene Norm wegen einer Änderung der Sachlage nach Ablauf der Frist nichtig geworden sei....
Entscheidungsdatum: 13.03.2003
...Zur Begründung meinen sie, dass der Planfeststellungsbeschluss von einer nicht zuständigen Behörde erlassen sei, weil die Planung des gesamten Abschnitts in die Kompetenz eines Entscheidungsträgers hätte gelegt werden müssen.Dies gilt auch, wenn die Kläger - wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen - beanstanden, dass sich die Planfeststellungsbehörde mit diesem Vermerk darauf festgelegt habe, überhaupt einen Planfeststellungsbeschluss zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 19.02.2007
...Am 14. Oktober 1996 erließ das beklagte Amt gegenüber der Gemeinde Amt Neuhaus den angefochtenen Bescheid, mit dem das Amt den Antrag auf Rückübertragung des Grundbesitzes der ehemaligen Realgemeinde Dellien ablehnte.Durch die Trennung aufgrund der Landgemeindegesetze (im damaligen Königreich Hannover, zu dem auch das Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus gehörte, wurden die Landgemeindegesetze 1852 und 1859 erlassen) trat die politische Gemeinde rechtlich neben die Realgemeinde...
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Entscheidungsdatum: 17.11.1998
...wissenschaftlichen Erkenntnissen ebenfalls als mögliche Überträgerarten gelten", folgt daraus nicht, dass der Zeuge Dr. H. gegenüber dem Kläger eine mündliche Tötungsanordnung erlassen undTiere, Anzahl: 18.000 Tierart: Koikarpfen" eingetragen worden ist, handelt es sich nicht um eine Dokumentation erlassener Rechtsakte, die deren genaue Rechtsnatur wiedergibt, sondern...
Entscheidungsdatum: 18.12.2012
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist...
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Entscheidungsdatum: 13.07.2009
..."Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Antrag der Antragstellerin, den zugunsten der Antragsgegnerin erlassenen Besitzeinweisungsbeschluss vom 3. Mai 2007 aufzuheben, unbegründet ist...
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Entscheidungsdatum: 28.05.2008
...Ist ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden, so darf der Beschluss erst erlassen werden, wenn der Plan unanfechtbar festgestellt ist...
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Rechtsstand: 11.10.1989 | VORIS Nummer: 21080010000000
...(1) Die in Verfahren nach diesem Gesetz erlassenen Verwaltungsakte der Enteignungsbehörde können nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Über den Antrag entscheidet das Landgericht (Kammer für Baulandsachen)...
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Rechtsstand: 11.10.1989 | VORIS Nummer: 21080010000000
...Wird der Beschluss über Art und Höhe der Entschädigung vorher erlassen, so ist er den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Personen zuzustellen...
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Rechtsstand: 01.04.1981 | VORIS Nummer: 21080010000000
...(6) Ist bei einer Teileinigung nach § 31 oder einer unanfechtbaren Vorabentscheidung nach § 33 Satz 2 nur noch die Höhe einer Geldentschädigung streitig, so hat die Enteignungsbehörde auf Antrag des Enteignungsbegünstigten die Ausführungsanordnung zu erlassen...
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Rechtsstand: 01.04.1981 | VORIS Nummer: 21080010000000