Suche
662 Suchergebnisse
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 31.01.2024, Az.: 9 LC 266/21 Fortgeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts als erledigendes Ereignis; Nachträgliche Vornahme einer Änderung der Rechtslage (hier: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer gemäß §§ 233a, 238 Abs. 1 Satz 1 AO)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 31.01.2024 Aktenzeichen 9 LC 266/21 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 31.01.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.01.2024, Az.: 10 ME 31/24 Anspruch des Veranstalters bzw.Vermittlers von Glücksspielen im Internet auf Mitteilung des noch offenen Restbudgets eines Spielers (verneint);...
Entscheidungsdatum: 29.01.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.01.2024, Az.: 14 ME 131/23 Gebotene Genauigkeit der Bezeichnung des Lebensmittels bei einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 3 LFGB;Ausrichtung der Genauigkeit nach dem jeweiligen Verstoß; Unterscheidung der Anforderungen an die Bestimmtheit des Produktbezugs je nach Betriebsart;...
Entscheidungsdatum: 26.01.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.01.2024, Az.: 14 LA 1/24 Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung; Untersagung des Abfragens des Geburtsdatums als verpflichtende Angabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.01.2024 Aktenzeichen 14 LA 1/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.01.2024
...Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)Bibliographie Titel Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 77100
...Abschnitt 1 MPHwErl - Zweck, Rechtsgrundlage Bibliographie Titel Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)Redaktionelle Abkürzung MPHwErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 77100...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 77100
...Abschnitt 2 MPHwErl - Gegenstand der Meisterprämie Bibliographie Titel Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)Redaktionelle Abkürzung MPHwErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 77100...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 77100
...Abschnitt 3 MPHwErl - Empfängerinnen und Empfänger der Meisterprämie Bibliographie Titel Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)Redaktionelle Abkürzung MPHwErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 77100...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 77100
...Abschnitt 4 MPHwErl - Voraussetzungen Bibliographie Titel Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)Redaktionelle Abkürzung MPHwErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 77100...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 77100
...Abschnitt 5 MPHwErl - Art und Umfang, Höhe der Meisterprämie Bibliographie Titel Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)Redaktionelle Abkürzung MPHwErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 77100...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 77100
...Abschnitt 6 MPHwErl - Anweisungen zum Verfahren Bibliographie Titel Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)Redaktionelle Abkürzung MPHwErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 77100...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 77100
...Abschnitt 7 MPHwErl - Schlussbestimmungen Bibliographie Titel Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)Redaktionelle Abkürzung MPHwErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 77100...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 77100