(1) ¹Das Fachministerium beruft die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und mindestens drei Beisitzende als Mitglieder der Regulierungskammer und bestimmt, welches Mitglied die Vorsitzende oder den Vorsitzenden vertritt. ²Für die Entscheidungen nach Satz 1 ist das Einvernehmen mit dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium herzustellen.

(2) ¹Als Mitglied der Regulierungskammer können nur Personen berufen werden, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Land stehen und die für die Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse über Netzregulierung und Energiewirtschaft haben. ²Mindestens ein Mitglied muss außerdem die Befähigung zum Richteramt haben. ³Nicht berufen werden kann, wer

1. 1.

   ein Energieversorgungsunternehmen im Sinne von § 3 Nr. 18 EnWG innehat, es leitet, Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates des Unternehmens ist, in einem solchen Unternehmen beschäftigt ist oder dort freiberuflich mitarbeitet,

2. 2.

   Mitglied in einem Verband der Energiewirtschaft ist, in einem solchen Verband beschäftigt ist oder dort freiberuflich mitarbeitet oder

3. 3.

   einer Regierung oder einem Parlament angehört.

(3) ¹Die Amtszeit der oder des Vorsitzenden beträgt sieben Jahre. ²Die Amtszeit der Beisitzenden beträgt zwischen fünf und sieben Jahren. ³Bei der Berufungsentscheidung ist durch eine Staffelung der Amtszeiten zu gewährleisten, dass diese nicht für alle Beisitzenden zum selben Zeitpunkt enden. ⁴Die erneute Berufung ist zulässig, für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden jedoch nur einmalig.

(4) ¹Die Amtszeit endet vorzeitig in dem Zeitpunkt, in dem das Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Land endet. ²Ein Mitglied der Regulierungskammer darf vom Fachministerium nur auf eigenen Antrag oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen werden. ³Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Person

1. 1.

   nicht mehr berufen werden könnte oder nicht hätte berufen werden dürfen,

2. 2.

   ihre Amtspflichten oder ihre Pflichten aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gröblich verletzt hat oder

3. 3.

   wegen Krankheit nach ärztlicher Feststellung voraussichtlich länger als drei Monate nicht in der Lage sein wird, die Aufgaben zu erfüllen.

(5) Die Mitglieder der Regulierungskammer üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig, unparteiisch und weisungsfrei aus.

(6) Die Rechtsstellung der Mitglieder der Regulierungskammer darf durch die Dienstaufsicht des Fachministeriums nicht beeinträchtigt werden.

(1) ¹Die Regulierungskammer entscheidet in der Besetzung mit der oder dem Vorsitzenden und zwei Beisitzenden mit Mehrheit. ²Ein Mitglied der Regulierungskammer darf an einer Maßnahme weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn diese einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann für

1. 1.

   das Mitglied selbst,

2. 2.

   die Ehegattin, den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,

3. 3.

   Verwandte bis zum dritten Grad oder Verschwägerte bis zum zweiten Grad während des Bestehens der Ehe oder der Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder

4. 4.

   eine von dem Mitglied kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretene Person.

³Im Übrigen findet § 20 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 und 6, Satz 3, Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechende Anwendung.

(2) ¹Die Regulierungskammer gibt sich eine Geschäftsordnung, in der Näheres zur Organisation und ergänzend zu § 55 Abs. 1 Satz 1 EnWG das Verfahren geregelt wird. ²Die Geschäftsordnung kommt mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder zustande. ³Sie kann für die Erhebung von Gebühren nach § 91 EnWG vorsehen, dass abweichend von Absatz 1 Satz 1 in einer Besetzung mit weniger Personen entschieden wird. ⁴Das Fachministerium macht die Geschäftsordnung im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt.

(1) Das Fachministerium stellt sicher, dass die Regulierungskammer personell, sächlich und finanziell hinreichend ausgestattet ist, damit sie ihre Aufgaben nach diesem Gesetz erfüllen kann.

(2) Der Regulierungskammer werden für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben jährlich Haushaltsmittel gesondert zugewiesen, die sie im Rahmen der Gesetze eigenständig verwaltet.