> Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)

Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   In § 10 wird vor dem Wort "Wahrung" der Unterpunkt "Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes)," eingefügt.

2. 2.

   § 14 Abs. 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

   1. "4.

      eine Straftat nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 Nrn. 4 bis 6 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes".

3. 3.

   In § 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 wird nach dem Wort "dem" das Wort "Niedersächsischen" eingefügt.

4. 4.

   In § 32 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort "dem" das Wort "Niedersächsischen" eingefügt.

5. 5.

   In § 32 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe "§§ 12a und 19a des" durch die Angabe "§§ 12 und 17 des Niedersächsischen" ersetzt.

Die Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr vom 18. Oktober 1994 (Nds. GVBl. S. 457), zuletzt geändert durch § 21 Abs. 5 der Verordnung vom 3. August 2009 (Nds. GVBl. S. 316), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 4 Nr. 1 wird gestrichen.

2. 2.

   § 5 Abs. 1a wird gestrichen.

3. 3.

   In § 5 Abs. 2 werden die Worte "die versammlungsrechtlichen Aufgaben nach § 4 Nr. 1 und" gestrichen.

In § 7 Abs. 1 der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom 4. Mai 2010 (Nds. GVBl. S. 210), wird nach Nummer 1 die folgende Nummer 1a eingefügt:

1. "1a.

   die Präsidentin oder der Präsident des Landtages bei Zuwiderhandlungen nach § 112 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf Verstöße gegen Anordnungen des Landtages oder seiner Präsidentin oder seines Präsidenten,".