Art. 4 VersRNRG, Änderung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Art. 6 VersRNRG, Inkrafttreten, Ersetzung von Bundesrecht, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

Art. 5 VersRNRG - Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes

Bibliographie

Titel: Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts
Redaktionelle Abkürzung: VersRNRG,NI
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: Keine FN

§ 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes in der Fassung vom 6. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 154) erhält folgende Fassung:

"2.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 4 bis 6 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes sowie".

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