(1) Zum vorsitzenden Mitglied der Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes (PflBG) und zu seiner Stellvertreterin oder seinem Stellvertreter kann bestellt werden, wer

1. 1.

   die Befähigung zum Richteramt oder für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet, besitzt und

2. 2.

   weder entgeltlich noch ehrenamtlich bei einer Organisation tätig ist oder in den letzten zwei Jahren war, deren Interessen durch das Ergebnis eines Schiedsverfahrens berührt werden.

(2) ¹Von den drei Vertreterinnen oder Vertretern der Kranken- und Pflegekassen wird je eine Person durch die Landesverbände der Krankenkassen in Niedersachsen, die Landesverbände der Pflegekassen in Niedersachsen und den Landesausschuss des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. bestellt. ²Die beiden Vertreterinnen oder Vertreter der Krankenhäuser werden durch die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft e. V. bestellt. ³Die Vertreterin oder der Vertreter der ambulanten Pflegedienste wird durch die Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände der Privaten Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen bestellt. ⁴Die Vertreterin oder der Vertreter der stationären Pflegeeinrichtungen wird durch die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen bestellt. ⁵Die Vertreterin oder der Vertreter des Landes wird gemeinsam durch das für Soziales zuständige Ministerium und das Kultusministerium bestellt.

(3) Von den vier Vertreterinnen oder Vertretern der Interessen der Pflegeschulen in Niedersachsen werden

1. 1.

   zwei Personen durch die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft e. V.,

2. 2.

   eine Person durch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und

3. 3.

   eine Person gemeinsam durch den VDP - Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. - und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen

bestellt.

(4) ¹Für jedes Mitglied nach den Absätzen 2 und 3 werden zwei Personen zu stellvertretenden Mitgliedern bestellt. ²Die Absätze 2 und 3 gelten für die Bestellung zu stellvertretenden Mitgliedern entsprechend.

(5) ¹Wird eine Frau zum vorsitzenden Mitglied bestellt, so soll für die Stellvertretung ein Mann bestellt werden; wird ein Mann zum vorsitzenden Mitglied bestellt ist, so soll für die Stellvertretung eine Frau bestellt werden. ²Unter den Mitgliedern nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Nr. 1 sollen jeweils eine Frau und ein Mann sein. ³Unter den zwei stellvertretenden Mitgliedern nach Absatz 4 sollen eine Frau und ein Mann sein.

(6) ¹Die Bestellung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle. ²Das Losverfahren nach § 36 Abs. 2 Satz 4 PflBG wird von der Geschäftsstelle durchgeführt. ³Ausgelost werden kann nur eine Person, die eine beteiligte Organisation der Geschäftsstelle vorgeschlagen hat. ⁴Die Geschäftsstelle unterrichtet die beteiligten Organisationen über die Zusammensetzung der Schiedsstelle sowie die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder über ihre Bestellung.

(1) ¹Das vorsitzende Mitglied und seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter können von den beteiligten Organisationen gemeinsam durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle abberufen werden. ²Die Abberufung wird erst wirksam, wenn eine neue Person bestellt worden ist.

(2) ¹Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder nach § 1 Abs. 2 bis 4 können von der bestellenden Organisation oder von den bestellenden Organisationen gemeinsam durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle abberufen werden. ²Die Abberufung wird erst wirksam, wenn eine neue Person bestellt worden ist.

(3) ¹Jedes Mitglied und jedes stellvertretende Mitglied kann sein Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Organisation oder den Organisationen, durch die es bestellt wurde, niederlegen. ²Die Organisationen unterrichten die Geschäftsstelle unverzüglich über die Niederlegung. ³Wird für das vorsitzende Mitglied oder seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Niederlegung oder dem Versterben eine neue Person bestellt, so sind § 36 Abs. 2 Satz 4 PflBG und § 1 Abs. 6 Sätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

(4) ¹Scheidet ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied aus, so wird das nachfolgende Mitglied oder stellvertretende Mitglied für die restliche Amtszeit bestellt. ²§ 1 Abs. 6 Satz 4 gilt entsprechend.