Erl. d. ML v. 1. 8. 2022 - LBT 42506/4-2 -

Vom 1. August 2022 (Nds. MBl. S. 1066)

Zuletzt geändert durch Erl. vom 22. Oktober 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 494)

- VORIS 78530 -

1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für die Errichtung und Ausstattung von betreuten Taubenschlägen zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenschwärme.

1.2 Ziel der Förderung ist es, einen Beitrag zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenschwärme zu leisten, die im Rahmen der "Empfehlungen zur tierschutzgerechten Bestandskontrolle der Stadttaubenpopulation" des Tierschutzbeirates des Landes Niedersachsen, Fassung September 2019 (Empfehlungen), erfolgen (https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/service/publikationen_downloads/tiergesundheit-tierschutz-5295.html).

1.3 Ein Anspruch der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Gefördert werden die Errichtung und Ausstattung von Taubenschlägen, die gemäß den Empfehlungen eingesetzt werden.

Taubenschlag i. S. dieser Richtlinien ist insbesondere ein Haus, Container, Bauwagen, ein Raum in einem Gebäude, ein freistehender Taubenturm oder ein freistehendes Taubenhaus, in dem Tauben gefüttert und zum Brüten gebracht werden und die Eier gegen Attrappen ausgetauscht werden.

Zuwendungsempfänger können sein:

1. a)

   eingetragene gemeinnützige Vereine oder Tierschutzorganisationen mit Sitz in Niedersachsen, die auf dem Gebiet des Tierschutzes in Niedersachsen tätig sind oder

2. b)

   niedersächsische Kommunen.

4.1 Das Grundstück, auf dem der Taubenschlag errichtet werden soll, muss sich im Eigentum des Antragstellers befinden. Wenn sich das Grundstück nicht im Eigentum des Antragstellers befindet, dürfen Zuwendungen nur bewilligt werden, wenn ein dem Eigentum gleichstehendes Recht, z. B. Erbbaurecht, Recht aus Pachtvertrag oder sonstiges Nutzungsrecht, an dem Grundstück mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren ab dem Folgejahr der Bewilligung besteht.

4.2 Je Taubenschlag kann eine Zuwendung nur einem Zuwendungsempfänger gewährt werden.

4.3 Die maximale Bestandsgröße je Taubenschlag beträgt 150 Tiere.