Gem. RdErl. d. MI u. d. MW v. 28.6.1976 - 21.3 - 05140 - 1 -

Vom 28. Juni 1976 (Nds. MBl. S. 1173)

- GültL MI 20/348; MW 110/396 -

- VORIS 21011 00 00 00 011 -

1.1
Auf Grund von Ziff. II Buchst. c des Erlasses des Niedersächsischen Ministerpräsidenten über die Ausübung des Gnadenrechts vom 2.9.1952 (Nds. MBl. S. 482), zuletzt geändert durch Erlaß vom 23.4.1971 (Nds. MBl. S. 494), - GültL 1/1, 3 - wird die Ausübung des Gnadenrechts für Geldbußen und Nebenfolgen, die von den Landkreisen und den kreisfreien Städten in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt bzw. angeordnet sind, auf die Regierungspräsidenten/Präsidenten der Verwaltungsbezirke übertragen.

1.2
Gesuche um Tilgung einer Eintragung im Verkehrszentralregister sind dem Minister für Wirtschaft und Verkehr vorzulegen, der hierüber nach Maßgabe des § 13a Abs. 4 Nr. 2 StVZO entscheidet.

2.1
Das Begnadigungsrecht umfaßt die Befugnis, Geldbußen zu erlassen oder zu ermäßigen. Das gilt auch für Kosten (Gebühren und Auslagen). Das Begnadigungsrecht umfaßt weiter die Befugnis, Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot) aufzuheben oder zu mildern.

2.2
Nicht als Gnadengesuch zu behandeln ist ein Antrag, in dem der Betroffene Zahlungsschwierigkeiten geltend macht. Über einen derartigen Antrag hat die zuständige Vollstreckungsbehörde nach §§ 93, 95 Abs. 2 OWiG zu entscheiden.

3.1
Die Gnadenfrage wird auf Antrag oder von Amts wegen geprüft. Das Gnadenverfahren ist vertraulich. Gnadenvorgänge unterliegen nicht der Akteneinsicht.

3.2
Gnadengesuche können schriftlich oder mündlich gestellt werden. Der Antragsteller hat seine Angaben glaubhaft zu machen und - soweit erforderlich - entsprechende Belege (z.B. Beschäftigungsnachweis, amtliche Bescheinigung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse) beizufügen.

3.3
Die bei den Verwaltungsbehörden eingehenden Gesuche sind unter Beifügung der Verwaltungsvorgänge und einer eingehenden Stellungnahme umgehend dem zuständigen Regierungspräsidenten/Präsidenten des Verwaltungsbezirks zuzuleiten. Gnadengesuche, die Fahrverbote betreffen, sind als Eilsachen besonders beschleunigt vorzulegen.

4.1
Gnadengesuche hemmen die Vollstreckung nicht. Von der Beitreibung einer Geldbuße ist jedoch regelmäßig bis zur Entscheidung über das Gesuch abzusehen.

4.2
Bei Fahrverboten ist für einen Aufschub der Vollstreckung durch die Vollstreckungsbehörden kein Raum, weil Fahrverbote mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam werden. Es ist daher nicht zulässig, dem Betroffenen den Führerschein bis zum Abschluß des Gnadenverfahrens zu belassen. Der Gesuchsteller ist bei mündlichen Vorsprachen und anderen geeigneten Anlässen auf die Rechtslage, insbesondere darauf hinzuweisen, daß er sich der Gefahr der Bestrafung nach § 21 StVG aussetzt, wenn er nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung verbotswidrig ein Kraftfahrzeug führt.

4.3
Die Gnadenbehörde kann bis zum Erlaß der Gnadenentscheidung die Vollstreckung aussetzen. Die Gnadenbehörde hat dies dem Gesuchsteller und der Vollstreckungsbehörde schriftlich mitzuteilen.