(1) Um die gesetzgebenden Körperschaften, die Öffentlichkeit und die für die Finanzgerichtsbarkeit zuständigen Verwaltungen mit dem notwendigen statistischen Material versorgen zu können, werden statistische Daten über Verfahren vor den Finanzgerichten erhoben.

(2) Die Erhebung erstreckt sich auf alle Verfahren, die in Abschnitt "Sachgebiet" der Anlagen 1 und 3 aufgeführt sind (Verfahrenserhebung).

(3) Monatlich sind die Geschäftsentwicklung nach Abschnitt D sowie der sonstige Geschäftsanfall nach Abschnitt E der Anlage 6 zusammenzustellen (Monatserhebung).

(4) Die statistischen Daten werden automatisiert mittels eines Fachverfahrens erhoben.

(1) Die Gerichte erhalten zur Durchführung der statistischen Erhebungen die aus Anlage 8 ersichtlichen Schlüsselzahlen.

(2) ¹Erhebungseinheiten sind die Senate.

²Außerdem können für Güterichter Erhebungseinheiten gebildet werden.

(3) ¹Die Gerichtsverwaltung teilt den Erhebungseinheiten jeweils eine fünfstellige Schlüsselzahl zu. ²Die Schlüsselzahl ist der Zahlengruppe 10001 bis 19999 zu entnehmen. ³Dies gilt auch, wenn nachträglich zusätzliche Erhebungseinheiten gebildet werden. ⁴Wenn Länder gemeinsame Gerichte, gemeinsame Senate oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus vereinbart haben, kann die Gerichtsverwaltung einer Erhebungseinheit mehrere Schlüsselzahlen zuteilen.

(4) Dem Statistischen Landesamt sind die Schlüsselzahlen der Erhebungseinheiten und ihre Änderung (Wegfall, Umbildung) jeweils in gesonderten Schreiben unverzüglich mitzuteilen.

(1) Änderungen der Zuständigkeit oder der personellen Besetzung der Erhebungseinheit, die anhängige Verfahren nicht erfassen, berühren die Schlüsselzahl der Erhebungseinheit nicht.

(2) Bei sonstigen Änderungen der Geschäftsverteilung hat die Gerichtsverwaltung zu prüfen, ob eine Änderung der Schlüsselzahlen, insbesondere die Ausgabe weiterer Schlüsselzahlen (§ 2 Absatz 3) erforderlich ist.

(3) Für anhängige Verfahren, die infolge einer Änderung der Geschäftsverteilung auf eine andere Erhebungseinheit übergehen, gilt § 5 entsprechend.

(1) ¹ Jedes nach § 1 Absatz 2 zu erhebende Verfahren ist unverzüglich statistisch zu erfassen. ²Ein mehrere Sachgebiete oder mehrere Veranlagungs- oder Erhebungszeiträume betreffendes Verfahren ist als ein Verfahren zu erfassen. ³Dies gilt auch im Fall der Streitgenossenschaft (§ 59 der Finanzgerichtsordnung [FGO] in Verbindung mit §§ 59, 60 der Zivilprozessordnung [ZPO]).

(2) Ein Verfahren ist statistisch neu zu erfassen, wenn

1. 1.

   es innerhalb des Gerichts von einer anderen Erhebungseinheit übernommen wird,

2. 2.

   es von einem anderen Verfahren abgetrennt wird,

3. 3.

   es durch

   1. a)

      Beschluss über die Prozesskostenhilfe,

   2. b)

      Ruhen,

   3. c)

      Aussetzung oder

   4. d)

      Unterbrechung

   beendet worden ist und wegen Ablaufs der in § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 bis 3 jeweils genannten Frist als erledigt gilt und nach Ablauf dieser Frist von Amts wegen oder durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt wird, nicht aber, wenn lediglich die Rücknahme der Klage, des Antrags oder des Rechtsmittels erklärt wird,

4. 4.

   durch das Einreichen einer Rügeschrift von dem durch die gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten die Fortführung des Verfahrens nach § 133a FGO begehrt wird,

5. 5.

   es durch prozessbeendende Erklärung, zum Beispiel Rücknahme der Klage oder des Antrags, erledigt ist und durch einen Streit über die Wirksamkeit der Erklärung fortgesetzt wird, zum Beispiel § 138 FGO,

6. 6.

   es durch Urteil oder Beschluss in der Instanz erledigt worden ist und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung aus der Rechtsmittelinstanz zurückverwiesen oder nach § 578 ZPO in Verbindung mit § 134 FGO wiederaufgenommen wird,

7. 7.

   das Gericht nach § 69 Absatz 6 FGO oder § 114 Absatz 1 FGO in Verbindung mit § 927 ZPO analog einen Beschluss von Amts wegen aufhebt, ändert oder über einen entsprechenden Antrag der Beteiligten entscheidet.

(3) Keine neue statistische Erfassung ist vorzunehmen, wenn

1. 1.

   ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingeht und das betreffende Verfahren bereits anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird; in diesem Fall wird nur das betreffende Verfahren statistisch erfasst,

2. 2.

   ein Antrag oder eine Klage eingeht und für das betreffende Verfahren bereits ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe anhängig oder innerhalb des letzten Monats durch Beschluss erledigt worden ist; in diesem Fall wird die Verfahrenserhebung des Prozesskostenhilfeverfahrens für das betreffende Verfahren weitergeführt.

(4) Wie Abgaben innerhalb des Gerichts (§ 5) sind zu behandeln

1. 1.

   irrtümlich statistisch erfasste Verfahren,

2. 2.

   nachträgliche Änderungen des Sachgebiets.

(5) ¹Der Sachgebietsschlüssel nach Anlage 5 ist auf dem Aktenumschlag oder in den Verfahrensakten zu vermerken. ²Bei Änderung oder Ergänzung des Sachgebietsschlüssels ist der Vermerk zu berichtigen.