(1) Für das Land Niedersachsen wird nach § 78g Abs. 1 Satz 1 SGB VIII eine Schiedsstelle bei dem Landesjugendamt errichtet. Sie besteht aus einem vorsitzenden Mitglied sowie sechs weiteren Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist mindestens ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen.

(2) Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch das Landesjugendamt bedarf. Die Schiedsstelle erhält eine Geschäftsstelle bei dem Landesjugendamt.

(3) Die Schiedsstelle unterliegt der Rechtsaufsicht des Fachministeriums.

(1) Die Mitglieder werden mit ihrem schriftlichen Einverständnis vom Landesjugendamt wie folgt bestellt:

1. 1.
   drei Mitglieder auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens,
2. 2.
   zwei Mitglieder auf Vorschlag der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen,
3. 3.
   ein Mitglied auf Vorschlag der Verbände der in Niedersachsen vertretenen privatgewerblichen Einrichtungsträger,
4. 4.
   das vorsitzende Mitglied auf gemeinsamen Vorschlag der in den Nummern 1 bis 3 genannten Organisationen.

Das vorsitzende Mitglied soll die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen und darf nicht für das Landesjugendamt oder das Fachministerium tätig sein. Für die stellvertretenden Mitglieder gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(2) Soweit dem Landesjugendamt innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung keine Vorschläge gemäß Absatz 1 vorliegen, trifft dieses die erforderlichen Entscheidungen mit Zustimmung des Fachministeriums.

(1) Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind bei der Ausübung ihres Amtes an Weisungen nicht gebunden.

(2) Die Amtsperiode beginnt jeweils am 1. Januar und dauert vier Jahre.

(1) Die Mitglieder werden vom Landesjugendamt abberufen:

1. 1.
   auf eigenen Wunsch,
2. 2.
   auf Verlangen der jeweiligen Vorschlagsberechtigten oder
3. 3.
   aus wichtigem Grund mit Zustimmung des Fachministeriums.

(2) Beim Ausscheiden eines Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds wird ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsperiode bestellt.