(1) Niedersachsen und Bremen errichten zum 1. April 2002 ein gemeinsames Landessozialgericht. Das Gericht führt die Bezeichnung "Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen".

(2) Es führt ein Dienstsiegel mit den Wappen beider Länder.

(1) Das Landessozialgericht hat seinen Sitz in Celle.

(2) In Bremen besteht eine Zweigstelle mit zwei Spruchkörpern. Bis zu zwei weitere Spruchkörper können durch gemeinsame Anordnung der Landesjustizverwaltungen der vertragschließenden Länder eingerichtet werden.

(1) Die Präsidentin oder der Präsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident stehen im Dienst beider Länder und werden gemeinschaftlich ernannt. Die Urkunden werden gemeinsam vollzogen. Auf die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten werden die Vorschriften angewendet, die in Niedersachsen für Richterinnen und Richter gelten.

(2) Die übrigen Beschäftigten stehen im Dienst des Landes, auf dessen Stelle sie geführt werden. Insoweit gelten für sie die jeweiligen Landesgesetze.

(1) Die Dienstaufsicht über das Landessozialgericht und die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten üben beide Länder gemeinschaftlich aus.

(2) Die Dienstaufsicht über die übrigen Beschäftigten des Landessozialgerichts steht den jeweiligen Dienstherren zu.