(1) ¹Die Landesunfallkasse Niedersachsen ist Unfallversicherungsträger im Landesbereich. ²Sie ist abweichend von § 128 Abs. 1 SGB VII nicht zuständig für Personen nach § 128 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 SGB VII. ³Sie hat ihren Sitz in Hannover.

(2) Der Vertreterversammlung und dem Vorstand der Landesunfallkasse Niedersachsen gehört jeweils eine Arbeitgebervertreterin oder ein Arbeitgebervertreter an.

(1) ¹Der Braunschweigische Gemeinde-Unfallversicherungsverband, der Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover und der Gemeinde-Unfallversicherungsverband Oldenburg sind Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich. ²Sie sind über § 129 SGB VII hinaus auch für die Personen nach § 128 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 SGB VII zuständig, soweit nicht nach § 3 die Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen zuständig ist.

(2) Örtlich zuständig sind

1. 1.
   der Braunschweigische Gemeinde-Unfallversicherungsverband für das Gebiet der Landkreise Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel sowie der kreisfreien Städte Braunschweig und Salzgitter,
2. 2.
   der Gemeinde-Unfallversicherungsverband Oldenburg für das Gebiet der Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Friesland, Oldenburg, Vechta und Wesermarsch sowie der kreisfreien Städte Delmenhorst, Oldenburg (Oldenburg) und Wilhelmshaven und
3. 3.
   der Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover für das übrige Gebiet des Landes.

(1) Die Höchstgrenzen für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten in der Geschäftsführung der in den §§ 1 bis 3 bezeichneten Unfallversicherungsträger und der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die der Aufsicht des Landes unterliegen, ermittelt das aufsichtführende Ministerium nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anhand von Punktwerten.

(2) ¹Für die Berechnung der Punktwerte gelten § 1 Abs. 2 bis 6 sowie § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 und 4 der Verordnung zur Festlegung von Höchstgrenzen für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten in der Geschäftsführung bundesunmittelbarer Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie von Obergrenzen für die Zahl der Beförderungsämter (nachfolgend: FestlegungsVO) entsprechend. ²Über die Erhöhung eines Punktwertes nach § 1 Abs. 6 Satz 1 FestlegungsVO entscheidet das aufsichtführende Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium. ³Die Punktwerte werden im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht.

(3) Für die Zuordnung der Punktwerte zu den Besoldungshöchstgrenzen gilt § 3 FestlegungsVO mit der Maßgabe entsprechend, dass bei Anwendung von § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 FestlegungsVO jeweils der Zeitpunkt der Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt zugrunde zu legen ist.