RdErl. d. ML v. 1.3.1978 - 104; 205-65202-31 -

Vom 1. März 1978 (Nds. MBl. S. 400)

Geändert durch Nr. 9 des RdErl. vom 21. Dezember 2004 (Nds. MBl. S. 886)

- GültL 53/72 -

- VORIS 79300 01 00 00 001 -

Das am 1.3.1978 in Kraft getretene Niedersächsische Fischereigesetz vom 1.2.1978 (Nds. GVBl. S. 81) ersetzt die bisher noch gültig gewesenen Fischereigesetze der früheren Länder Braunschweig, Oldenburg und Preußen. Es wird dazu folgendes angeordnet:

(1) Die Aufgaben des fischereikundlichen Dienstes (§ 60) nehmen wahr:

1. a)
   für die Fischerei in Küstengewässern
   das Staatliche Fischereiamt in Bremerhaven,
2. b)
   für die Fischerei in Binnengewässern
   das LAVES - Institut für Fischkunde Cuxhaven, Abteilung Binnenfischerei und Fischereikundlicher Dienst -.

Zu Buchst. b ist, soweit erforderlich, der Behördenbezeichnung der Zusatz "(Fischereikundlicher Dienst)" zuzufügen.

(2) Das Staatliche Fischereiamt (Abs. 1 Buchst. a) ist auf Grund der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die gemeinsame Durchführung der Fischereiaufsicht und der Fischereiverwaltung in den Küstengewässern vom 13./25.7.1949 (ABl. f. Nds. S. 331), geändert durch Vereinbarung vom 5./9.12.1960 (Bek. vom 19.12.1960, Nds. MBl. 1961 S. 42) für die gemeinsame Durchführung der Fischereiaufsicht und der Fischereiverwaltung in den Küstengewässern des Landes Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen zuständig.

1.
Fischereiaufsichtsbeamte des Staatlichen Fischereiamtes

(1) Die Fischereiaufsichtsbeamten des Staatlichen Fischereiamts sind zu Vollzugsbeamten zu bestellen; ihre Bestätigung gilt allgemein als erteilt (Nr. 18 des RdErl. des MI über Vollzugsbeamte der Verwaltungsbehörden der Gefahrenabwehr vom 17.10.1974, Nds. MBl. S. 1775). Ihre Aufgaben und Befugnisse bestimmen sich nach den Nrn. 6 bis 8 des RdErl. des MI vom 17.10.1974; sie besitzen die besonderen Befugnisse der Polizeibeamten mit Ausnahme der Befugnis zum Waffengebrauch. Nach § 1 Nr. VI.2 der Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft vom 21.7.1977 (Nds. GVBl. S. 287) sind sie Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Sie arbeiten nach Maßgabe des Gem. RdErl. vom 24.5.1952 (Nds. MBl. S. 282) mit der Wasserschutzpolizei zusammen.

(2) Die Fischereiaufsichtsbeamten des Staatlichen Fischereiamtes sind nach dem Beschluß des LM vom 29.1.1963 (Nds. MBl. S. 129) verpflichtet, Dienstkleidung zu tragen. Für diese ist der RdErl. vom 26.10.1976 (Nds. MBl. S. 1993) maßgeblich. Das Staatliche Fischereiamt händigt ihnen einen Ausweis (Nrn. 20 und 21 des RdErl. des MI vom 17.10.1974) aus. Die Beamten haben diesen Ausweis bei ihrem Dienst mit sich zu führen.

2.
Fischereiaufseher

(1) Zur Aufsicht über die Fischerei in Binnengewässern können die Gemeinden geeignete Personen zur Fischereiaufsehern bestellen, ohne ein Dienstverhältnis mit ihnen zu begründen. Es dürfen nur Personen bestellt werden, die

1. a)
   der Fischereiberechtigte - in Fischereibezirken die Fischereigenossenschaft - oder der Fischereipächter zum Fischereiaufseher für das betreffende Gewässer vorgeschlagen hat,
2. b)
   in einem Dienst- oder Mitgliedschaftsverhältnis zu dem Vorschlagsberechtigten stehen und
3. c)
   eine Fischereiprüfung bei einem anerkannten Landesfischereiverband oder eine gleichzusetzende Prüfung (§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) bestanden haben.

(2) Aufgabe der Fischereiaufseher ist es, Verstöße gegen fischereirechtliche Bestimmungen sowie Verletzungen von Fischereirechten festzustellen und anzuzeigen. Sie sind befugt,

1. a)
   Personen, die in einem Gewässer den Fischfang ausüben, aufzufordern, sich zur Person und hinsichtlich ihrer Befugnis zum Fischfang auszuweisen (§ 57 Abs. 1),
2. b)
   die beim Fischfang gebrauchten Fanggeräte, die Fanggeräte und Fische in Fischereifahrzeugen sowie Fischbehälter in Gewässern zu durchsuchen (§ 56 Abs. 3),
3. c)
   die an die Gewässer angrenzenden Grundstücke zu betreten sowie Gewässer zu befahren (§ 56 Abs. 3).

Darüber hinaus haben die Fischereiaufseher keine polizeilichen Befugnisse; sie sind insbesondere nicht befugt, unmittelbaren Zwang anzuwenden.

(3) Die Gemeinde hat die Fischereiaufseher nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2.3.1974 (BGBl. I S. 469), geändert durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 15.8.1974 (BGBl. I S. 1942), auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten und ihnen einen Ausweis (Anlage 1) sowie einen Ausweisschild(1) auszuhändigen. Die Fischereiaufseher haben bei ihrer Tätigkeit den Ausweisschild zu tragen sowie den Ausweis mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuzeigen. Die Gemeinde überwacht die Gültigkeit der Ausweise; sie hat ungültige Ausweise mit den dazugehörigen Ausweisschilden einzuziehen.

(4) Die Bestellung zum Fischereiaufseher ist zu widerrufen, wenn

1. a)
   der Vorschlagsberechtigte (Absatz 1 Satz 2 Buchst. a) oder der Fischereiaufseher es beantragt,
2. b)
   der Fischereiaufseher seine Aufgaben nicht ordnungsmäßig erfüllt oder
3. c)
   die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung des Fischereiaufsehers nicht mehr gewährleistet erscheint.

(5) Die auf Grund des bisherigen Rechts von Landkreisen, kreisfreien und großen selbständigen Städten verpflichteten privaten Fischereiaufseher sind von den Verpflichtungsbehörden abzuberufen; ihre Ausweise und Schilde sind einzuziehen. Mit der Abberufung sind sie darauf hinzuweisen, daß sie nach Absatz 1 durch die Gemeinden wieder zu Fischereiaufsehern bestellt werden können.

3.
Vollzugsbeamte der Gemeinden

(1) An Stelle von Fischereiaufsehern in einem Dienst- oder Mitgliedschaftsverhältnis zu Dritten (Nr. 2) kann die Gemeinde für die Fischereiaufsicht in Binnengewässern

• eigene Vollzugsbeamte bestellen; der RdErl. des MI vom 17.10.1974 ist anzuwenden,
• ehrenamtliche Fischereiaufseher bestellen.

(2) Ehrenamtliche Fischereiaufseher müssen eine Fischerprüfung bestanden haben und die Gewähr dafür bieten, daß sie ihre Aufgaben ordnungsmäßig erfüllen. Ihnen sind die Aufgaben und Befugnisse nach Nr. 2 Abs. 2 zu übertragen; Nr. 2 Abs. 3 und 4 ist sinngemäß anzuwenden. Sie haben Anspruch auf Ersatz tatsächlich entstandener Auslagen.

(3) Die bisherigen nebenamtlichen, staatlichen Fischereiaufseher können zu Vollzugsbeamten oder zu ehrenamtlichen Fischereiaufsehern bestellt werden. Von dem Erfordernis der Fischerprüfung kann dabei abgesehen werden. Die Bezirksregierungen heben die bisherige Bestellung dieser Fischereiaufseher auf, ziehen ihre Ausweise und Ausweisschilde ein und leiten die Unterlagen ggf. der zuständigen Gemeinde zu.

(1) Die Bezirksregierungen sowie die Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte als Aufsichtsbehörden veranlassen die Aufnahme der Geschäfte durch die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 entstandenen Fischereigenossenschaften.

• Die Bezirksregierung bestimmt für die Fischereigenossenschaften, deren Fischereibezirk (vgl. Anlage 2 zu § 18 Abs. 1) sich über das Gebiet mehrerer Landkreise, kreisfreier oder großer selbständiger Städte erstreckt, die zuständige Aufsichtsbehörde. Erstreckt sich ein Fischereibezirk über mehr als einen Regierungsbezirk, so bestimmen die beteiligten Bezirksregierungen die zuständige Aufsichtsbehörde durch gemeinsame Verfügung.
• Die Aufsichtsbehörden berufen den Gründungsvorstand oder beauftragen eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit der vorläufigen Führung der Vorstandsgeschäfte (§ 29 Abs. 1). Soweit für einen Fischereibezirk bereits eine Fischereigenossenschaft nach bisherigem Recht besteht, bleibt deren Vorstand im Amt.
• Das Gründungsorgan stellt ein Mitgliederverzeichnis sowie einen Satzungsentwurf auf und beruft die erste Mitgliederversammlung ein. Für die Satzungen wird das Muster der Anlage 2 empfohlen.

(2) Die Aufsichtsbehörden und die Bezirksregierungen berichten mir:
zum 1.9.1978 über die Maßnahmen nach § 29 Abs. 1,
zum 1.3.1979 über den Erlaß und die Anpassung der Satzungen.

(3) Fischereigenossenschaften nach bisherigem Recht, deren Fischgewässer nach dem Gesetz keinen Fischereibezirk bilden, sind aufzulösen (§ 65 Abs. 2 Satz 1).

(1) Die Bezirksregierungen berichten mir zum 1.9.1978 und zum 1.3.1979 über den Stand der Anerkennung von Sportfischervereinigungen durch die Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte. In dem Bericht ist anzugeben: Name, Sitz, Anerkennungsbehörde und Mitgliederzahl der einzelnen anerkannten Vereinigungen.

(2) Die Anerkennung von Landesfischereiverbänden wird im Nds. MBl. bekanntgegeben.