¹Betriebsnotwendig im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 NPflegeG sind die erforderlichen Aufwendungen für Investitionen einer Pflegeeinrichtung. ²Im Rahmen der Förderung sind dieses nur diejenigen Aufwendungen, die je Pflegeplatz bei

1. 1.

   der Herstellung oder Anschaffung von

   1. a)

      teilstationären Pflegeeinrichtungen 30.700 Euro,

   2. b)

      Einrichtungen der Kurzzeitpflege 76.700 Euro,

2. 2.

   der Modernisierung oder Umstrukturierung von

   1. a)

      teilstationären Pflegeeinrichtungen 20.500 Euro,

   2. b)

      Einrichtungen der Kurzzeitpflege 61.400 Euro

nicht übersteigen. ³Die Höchstbeträge schließen die Umsatzsteuer ein und umfassen auch die Kosten der Erstausstattung mit Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen.

Der Zuschuss nach § 9 NPflegeG beträgt 0,00254 Euro je Bewertungspunkt, sofern nach § 89 Abs. 3 Satz 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) eine Bemessung der Vergütung nach Komplexleistungen vereinbart ist, im Übrigen 1,51 Euro je Zeitstunde, für die Pflegeeinsätze abgerechnet worden sind.

(weggefallen)