RdErl. d. MB. v. 18.7.2022 - 101-06025/24.1 -

Vom 18. Juli 2022 (Nds. MBl. S. 1088)

Geändert durch RdErl. vom 20. September 2023 (Nds. MBl. S. 688)

- VORIS 64100 -

Bezug: RdErl. v. 29.4.2020 (Nds. MBl. S. 526)
- VORIS 64100 -

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für finanzschwache Kommunen zur teilweisen Deckung der notwendigen Eigenanteile für mit EU-Mitteln geförderte Vorhaben.

1.2 Zweck der Förderung ist es, finanzschwachen Kommunen in Abhängigkeit von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit die Teilnahme an den Förderrichtlinien des Landes Niedersachsen (im Folgenden: Förderrichtlinien) zu den unter den Nummern 1.3 und 1.4 benannten EU-Fonds durch eine Zuwendung zur Finanzierung des Eigenanteils zu ermöglichen. Förderrichtlinien i. S. dieser Richtlinie sind in Bezug auf die Programme zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (Interreg) und der Europäischen Stadtinitiative (EUI) auch deren jeweilige Förderbestimmungen.

1.3 EU-Fonds der Förderperiode 2014 bis 2020:

• Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) einschließlich der Programme zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) und des Programms Urban Innovative Actions (UIA),

• Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER),

• Europäischer Sozialfonds (ESF),

• Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

1.4 EU-Fonds der Förderperiode 2021 bis 2027:

• Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) einschließlich der Programme zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) und des Programms Europäische Stadtinitiative (EUI),

• Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER),

• Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+),

• Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF).

1.5 Mit der Vergabe der Zuwendungsmittel wirkt das Land Niedersachsen auf eine Verbesserung der räumlich-strukturellen Entwicklung der Regionen und den Abbau regionaler Disparitäten hin. Insbesondere sollen, unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, Maßnahmen unterstützt werden, die im Ergebnis einen Beitrag zur Bewältigung regionsspezifischer Herausforderungen leisten.

1.6 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Zuwendungen werden ausschließlich im Zusammenhang mit Hauptzuwendungen aus Förderrichtlinien zu den EU-Fonds nach den Nummern 1.3 und 1.4 gewährt, um Kommunen bei der Erbringung von Eigenanteilen zu entlasten.

Zuwendungsempfänger sind Kommunen gemäß § 1 Abs. 1 NKomVG und deren öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse. In Kooperationsprojekten mit gemeinsamer Finanzierung kann die kooperierende Kommune einen Antrag auf Zuwendung stellen, auch wenn sie nicht Antragsteller für die Hauptzuwendung ist.

4.1 Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen für eine kommunale Kofinanzierung sind, dass

4.1.1
die geplante Maßnahme der Kommune durch eine Förderrichtlinie zu den EU-Fonds und Programmen nach den Nummern 1.3 und/oder 1.4 gefördert wird,

4.1.2
die Förderung durch den Hauptzuwendungsgeber zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Kofinanzierungszuwendung nach dieser Richtlinie noch nicht bewilligt worden ist und

4.1.3
die antragstellende Kommune eine weit unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft in einem zurückliegenden dreijährigen Zeitraum (abgeschlossenes Haushaltsjahr einschließlich zwei vorhergehende Haushaltsjahre) in ihrer Gemeindegrößenklasse aufweist. Eine weit unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft liegt vor, wenn der durchschnittliche Vergleichswert der entsprechenden Größenklasse um mindestens 5 % unterschritten wird.

4.2 Für die Beurteilung der Förderwürdigkeit der Anträge legt die Bewilligungsbehörde folgende Qualitätskriterien zugrunde (Anlage):

4.2.1
unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft,

4.2.2
Demografieindikator,

4.2.3
Beitrag zur regionalen Entwicklung unter Berücksichtigung der operativen Ziele der Regionalen Handlungsstrategie,

4.2.4
kooperativer Ansatz,

4.2.5
Bedarfszuweisungskommune und Kommunen, die Entschuldungshilfen nach § 13 NFAG oder den §§ 14a ff. NFAG erhalten haben, sofern diese Entschuldungsverfahren noch nicht beendet sind.

4.3 Die Bewertung des Antrags erfolgt durch die Bewilligungshörde nach Abstimmung mit dem jeweiligen Kommunalen Steuerungsausschuss.