¹Das Finanzministerium ist ermächtigt, für das Land gegenüber Dritten Garantien bis zu einer Höhe von insgesamt 1 700 000 000 Euro (Garantiebetrag) zu übernehmen, um Forderungen gegen die Niedersachsen Invest GmbH mit Sitz in Hannover, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 217496 (NIG), zu sichern, die im Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Halten einer Beteiligung der NIG am Stammkapital der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale - (NORD/LB) oder der Fürstenberg Holding GmbH oder der Finanzierung einer solchen Beteiligung stehen; dies schließt die mit der Finanzierung verbundenen Zinsen und Kosten ein. ²Das Finanzministerium ist ermächtigt, jeweils für bis zu einen Monat Garantien nach Satz 1 bis zur Höhe des doppelten Garantiebetrages zu übernehmen, soweit dies für eine Umfinanzierung erforderlich ist.

¹Das Land übernimmt gegenüber der NORD/LB und der NORD/LB Luxembourg S. A. Covered Bond Bank und deren jeweiligen Rechtsnachfolgern Garantien in Höhe von insgesamt 3 900 000 000 Euro in Bezug auf bestimmte Transportfinanzierungsportfolien, insbesondere aus Schiffs- und Flugzeugfinanzierungen einschließlich dazugehöriger Kundenderivate, um das Eigenkapital der NORD/LB zu entlasten. ²Die Garantien nach Satz 1 müssen die Anforderungen nach den Artikeln 213 und 215 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. EU Nr. L 176 S. 1, Nr. L 208 S. 68, Nr. L 321 S. 6; 2015 Nr. L 193 S. 166; 2017 Nr. L 20 S. 3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 (ABl. EU Nr. L 150 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung erfüllen. ³§ 2 Abs. 1 Sätze 2 und 5 und Abs. 2 gilt entsprechend.