(1) Gemeindefreies Gebiet im Sinne dieser Verordnung ist ein Gebiet, das nach den Vorschriften des § 16 Abs. 3 Satz 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung als gemeindefreies Grundstück nicht zum Gebiet einer Gemeinde gehört; es kann aus den Grundstücken mehrerer Eigentümer bestehen.

(2) Gemeindefreier Bezirk ist ein vom Innenminister des hierzu erklärtes gemeindefreies Gebiet. Die Erklärung soll geschehen, wenn ein gemeindefreies Gebiet dauernd bewohnt wird und wegen der mit ihm verbundenen öffentlichen Aufgaben eine eigene Verwaltung zweckmäßig ist.

(1) Die den Gemeinden obliegenden öffentlichen Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises erfüllt im gemeindefreien Bezirk der Grundeigentümer (öffentlich-rechtlich Verpflichteter). Er stellt die hauptamtlichen Dienstkräfte und die Einrichtungen zur Verfügung, die für die Erfüllung der Aufgaben des gemeindefreien Bezirks erforderlich sind.

(2) Steht ein gemeindefreier Bezirk im Eigentum mehrerer Personen, so ist öffentlich-rechtlich Verpflichteter der nach bisherigem Recht zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben Verpflichtete. In Zweifelsfällen entscheidet die Aufsichtsbehörde auf Antrag eines Grundeigentümers oder von Amts wegen nach billigem Ermessen, wer öffentlich-rechtlich Verpflichteter ist.

(1) Der öffentlich-rechtlich Verpflichtete trägt die aus der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben erwachsenden Ausgaben einschließlich der auf den gemeindefreien Bezirk entfallenden Umlagen des Landkreises und sonstiger umlageberechtigter Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. von Zweckverbänden) sowie der Umlagen des Landes.

(2) Der öffentlich-rechtlich Verpflichtete kann die Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte erheben, die eine Gemeinde erheben kann.

(1) Der gemeindefreie Bezirk wird unter Mitwirkung der Einwohnervertretung von der Bezirksvorsteherin oder dem Bezirksvorsteher verwaltet; die Bezirksvorsteherin oder der Bezirksvorsteher führt ein Dienstsiegel.

(2) Die Bezirksvorsteherin oder der Bezirksvorsteher kann im Rahmen des den Gemeinden zustehenden Satzungs- und Verordnungsrechts Satzungen und Verordnungen erlassen. Für jedes Haushaltsjahr ist eine Haushaltssatzung zu erlassen.

(3) Soweit sich die Verwaltung im Rahmen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans hält, ist die Bezirksvorsteherin oder der Bezirksvorsteher bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben nur an die Weisungen der zuständigen Kommunal- und Fachaufsichtsbehörden gebunden.