AV d. MJ v. 19.10. 2020 (9360 402.33) *

VORIS 31030 -

Vom 19. Oktober 2020 (Nds. Rpfl. S. 407)

Zur Ausführung von Nummer 135 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) wird bestimmt:

1. 1.

   Mitteilungspflichten auf Verlangen

   Artikel 36 Abs. 1 Buchst, b) des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. 4. 1963 (BGBl. 1969 II S. 1585, 1971 II S. 1285) enthält folgende Regelung:

   "Die zuständigen Behörden des Empfangsstaates haben die konsularische Vertretung des Entsendestaates auf Verlangen des Betroffenen unverzüglich zu unterrichten, wenn in deren Konsularbezirk ein Angehöriger dieses Staates festgenommen, in Straf- oder Untersuchungshaft genommen oder ihm anderweitig die Freiheit entzogen ist. Jede von dem Betroffenen an die konsularische Vertretung gerichtete Mitteilung haben die genannten Behörden ebenfalls unverzüglich weiterzuleiten. Diese Behörden haben den Betroffenen unverzüglich über seine Rechte aufgrund dieser Bestimmung zu unterrichten."

   Diese Regelung stellt eine Kodifizierung des geltenden Völkergewohnheitsrechts dar, die Bestandteil des Bundesrechts ist (Artikel 25 GG). Sie ist daher auch im Verhältnis zu den Staaten anzuwenden, die dem Übereinkommen nicht beigetreten sind.

2. 2.

   Mitteilungspflichten von Amts wegen

   Neben den Mitteilungspflichten auf Verlangen kann aufgrund von völkerrechtlichen Vereinbarungen die Verpflichtung zur Unterrichtung einer konsularischen Vertretung auch ohne oder gegen den Willen des Betroffenen bestehen.

   Dies gilt zurzeit gegenüber folgenden Staaten:

Weitere Hinweise enthält der Länderteil der RiVASt.

1. 3.

   Artikel 36 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen verpflichtet nach der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs der Vereinten Nationen und anderer internationaler Strafgerichtshöfe die Unterzeichnerstaaten zur konsequenten Beachtung der Belehrungs- und Mitteilungsobliegenheiten. Durch die Strafverfolgungsorgane in der Freiheit beschränkten ausländischen Staatsangehörigen wird ein subjektives Recht auf konsularische Unterstützung bei der effektiven Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte zugestanden. Aus diesem Anspruch folgt eine Verpflichtung sämtlicher Strafverfolgungsbehörden einschließlich festnehmender Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter zur unverzüglichen Belehrung über den konsularischen Unterstützungsanspruch.

   Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. 9. 2006 2 BvR 2115/01, 2132/01, 348/03 sind die deutschen Behörden und Gerichte an diese Rechtsprechung gebunden.

2. 4.

   Die Belehrungs- und Mitteilungspflicht erstreckt sich auf sämtliche Formen der Freiheitsentziehung. Sie gilt insbesondere auch im Auslieferungsverfahren. Sie entfällt nicht, wenn sich ausländische Staatsangehörige freiwillig zum Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßnahme stellen. In den Fällen der Nummer 2 entfällt sie auch dann nicht, wenn ausländische Staatsangehörige die konsularische Vertretung ihres Heimatlandes selbst benachrichtigen.

1. 1.

   Über das Recht, die Benachrichtigung der konsularischen Vertretung ihres Heimatlandes zu verlangen, sind ausländische Staatsangehörige unverzüglich zu belehren, das heißt zum Zeitpunkt der Kenntnis der ausländischen Staatsangehörigkeit oder des Vorliegens von Anhaltspunkten für eine ausländische Staatsangehörigkeit.

2. 2.

   Verlangt die festgenommene Person eine Mitteilung an ihre konsularische Heimatvertretung oder besteht eine Verpflichtung zur Benachrichtigung der konsularischen Vertretung von Amts wegen (Abschnitt I Nr. 2), soll sie zugleich befragt werden, ob sie auch einer Mitteilung des Grundes für die Freiheitsentziehung an die konsularische Vertretung zustimmt.

1. 1.

   Die Unterrichtung der ausländischen Vertretung ist unverzüglich vorzunehmen. Bezüglich der Anschriften und Amtsbezirke der ausländischen Vertretungen wird auf Nummer 134 Abs. 2 RiVASt und die offiziellen Internetseiten der jeweiligen ausländischen Vertretungen verwiesen. Bei anderen im Internet zugänglichen Seiten ist zu prüfen, ob es sich um amtliche Quellen handelt.

2. 2.

   Mitzuteilen ist die Tatsache des Freiheitsentzuges. Der Grund für den Freiheitsentzug ist in der Mitteilung nur anzugeben, wenn die betroffene Person ihre Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat oder gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen dies vorschreiben. Von einer weitergehenden Unterrichtung der konsularischen Vertretung, insbesondere der Übersendung des Haftbefehls oder des Urteils, ist abzusehen. Zeigt sich eine konsularische Vertretung an zusätzlichen Mitteilungen interessiert, ist sie auf die Möglichkeit hinzuweisen, mit der inhaftierten Person Kontakt aufzunehmen (Nummer 136 RiVASt).

3. 3.

   Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen im Auslieferungsverfahren kann die Unterrichtung entfallen, wenn das Ersuchen von dem Heimatstaat ausgeht und sichergestellt ist, dass dieser bereits von der Festnahme erfahren hat.

1. 1.

   Die erfolgte Belehrung, die Erklärung der betroffenen Person zur Unterrichtung der konsularischen Vertretung und ggf. ihre Einwilligung zur Mitteilung des Grundes der Freiheitsentziehung sollen von der betroffenen Person durch Unterschrift bestätigt werden.

   Für die Belehrung und Unterrichtung sollen die amtlichen Vordrucke StP 5a, 5d oder 5e, jeweils in Verbindung mit dem Merkblatt (amtlicher Vordruck StP 5b), verwendet werden. Die Mitteilung an die konsularische Vertretung (amtlicher Vordruck StP 5c) ist von der Richterin oder dem Richter, der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt, der Leiterin oder dem Leiter der Einrichtung, in der die Freiheitsentziehung vollzogen wird, oder deren Vertreterin oder Vertreter zu unterzeichnen und mit Höflichkeitsformeln zu versehen.

2. 2.

   Die Belehrung, deren Inhalt und die Unterrichtung der ausländischen Vertretung sind aktenkundig zu machen. Bei einem Aufnahmeersuchen an die Einrichtung, in der die Freiheitsentziehung vollzogen wird, ist zu vermerken, ob die Belehrung erfolgt und die konsularische Vertretung unterrichtet worden ist.