RdErl. d. MK v. 22. 8. 2023 - 54-80263-2.1 -

Vom 22. August 2023 (Nds. MBl. S. 655)

- VORIS 22410 -

1.1 Angesichts des Krieges in der Ukraine und der daraus resultierenden Flüchtlingssituation gewährt das Land nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für Investitionen in kommunale Bildungsinfrastrukturen. Ziel dieser Fördermaßnahme ist es, dass die Schulträger geflüchtete ukrainische Schülerinnen und Schüler mit schulgebundenen mobilen Endgeräten leihweise versorgen können. Auf diesem Wege soll diesen Schülerinnen und Schülern die Teilhabe am Unterricht mit digitalen Medien ermöglicht werden. Gleichzeitig soll mit entsprechenden Lernanwendungen der Erwerb der deutschen Sprache unterstützt werden.

1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2.1 Förderfähig ist die Beschaffung von schulgebundenen mobilen Endgeräten (Tablets, Laptops und Notebooks, keine Smartphones) einschließlich der Inbetriebnahme (z. B. Mobile Device Management, Sicherheitssoftware) und des für den Einsatz erforderlichen Zubehörs.

2.2 Nicht förderfähig sind die Wartung und der Betrieb der anzuschaffenden Fördergegenstände sowie Ersatzbeschaffungen und Reparaturkosten.

Zuwendungsempfänger sind

3.1 die Träger von öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen,

3.2 die Träger finanzhilfeberechtigter allgemeinbildender sowie berufsbildender Ersatzschulen i. S. von § 149 Abs. 1 NSchG, die Träger der Ersatzschulen nach § 154 NSchG sowie die Träger der anerkannten Ergänzungsschulen nach § 161 Abs. 3 NSchG.

Eine Zuwendung ist ausgeschlossen, soweit für dieselbe Maßnahme Leistungen aufgrund anderer Programme zur Ausstattung geflüchteter ukrainischer Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten von der EU, dem Bund oder dem Land in Anspruch genommen wurden oder werden.