(1) Der Diözesankirchensteuersatz gilt als genehmigt (allgemein genehmigter Diözesankirchensteuersatz), wenn

1. 1.
   die Diözesankirchensteuer in allen Diözesen bzw. den niedersächsischen Teilen der Diözesen als einheitlicher Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird,
2. 2.
   der Zuschlag bei den einzelnen Steuerpflichtigen 10 v.H. der Einkommensteuer nicht übersteigt; die Diözesankirchensteuer ist auf höchstens 4 v.H. des der Einkommensteuerberechnung zu Grunde zu legenden Einkommens zu begrenzen; es kann ein Mindestsatz von 3 DM jährlich vorgeschrieben werden.

Wird der Tarif der Einkommensteuer wesentlich geändert, so ist der allgemein genehmigte Diözesankirchensteuersatz durch Vereinbarung zwischen den Diözesen und der Landesregierung den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei ist der Diözesankirchensteuersatz so zu bestimmen, dass die Anwendung des neuen Einkommensteuertarifs und des neuen Kirchensteuersatzes auf die im letztvergangenen Jahr besteuerten Einkommen das Gleiche Diözesankirchensteueraufkommen ergibt wie die Anwendung des bisherigen Einkommensteuertarifs und des bisherigen Kirchensteuersatzes. Die Anpassung findet insoweit nicht statt, als eine Änderung des Einkommensteuertarifs einer Änderung in der Gesamthöhe der Einkommen Rechnung trägt. Dies ist dann anzunehmen, wenn nach der Tarifänderung der prozentuale Anteil der Steuer an dem Gesamtbetrag der Einkommen der gleiche wird, der er bei Schaffung des früheren Tarifs gewesen ist.

(2) Soweit die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn in niedersächsischen Betriebsstätten erhoben wird, sind die Arbeitgeber vom Land zu verpflichten, auch die Diözesankirchensteuer nach dem genehmigten Steuersatz einzubehalten und abzuführen.

(1) Das Land erhält als Entschädigung für die Einziehung und Festsetzung der Diözesankirchensteuer 4 v.H. des durch die Finanzkassen vereinnahmten Aufkommens.

(2) Die Landesregierung und die Diözesen werden die Entschädigung für die Einziehung und Verwaltung der Kirchensteuer zu gegebener Zeit durch eine besondere Vereinbarung neu regeln. Von dem in Abs. 1 festgelegten Grundsatz kann dabei abgewichen werden.

(1) Ein Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Steuer als gleichmäßiger Zuschlag zu den Messbeträgen der Grundsteuer bemessen wird, gilt als genehmigt, wenn der Zuschlag 20 v.H. der Messbeträge nicht übersteigt (allgemein genehmigter Ortskirchensteuersatz nach der Grundsteuer). Ändern sich die Messzahlen der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, so ist der allgemein genehmigte Ortskirchensteuersatz durch Vereinbarung zwischen den Diözesen und der Landesregierung den veränderten Verhältnissen anzupassen; das Gleiche gilt, wenn sich z.B. durch eine neue Bewertung des Grundbesitzes die Besteuerungsgrundlage dieser Steuer wesentlich ändert. Dabei ist der Ortskirchensteuersatz so zu bemessen, dass er etwa 1/10 des durchschnittlichen Hebesatzes der niedersächsischen Gemeinden für die Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beträgt.

(2) Ein Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Erhebung eines Kirchgeldes bestimmt wird, gilt als genehmigt (allgemein genehmigtes Kirchgeld), wenn das Kirchgeld sich in einem Rahmen hält, der zwischen der Landesregierung und den einzelnen Diözesen vereinbart wird.