AV d. MJ v. 13. 1. 2023 (4105 - 404.37)

Vom 13. Januar 2023 (Nds. Rpfl. S. 256)

VORIS Gliederungsnummer 34302

I.

Im Interesse einer landesweit einheitlichen Verfahrensweise in den Justizvollzugs-, Jugend- und Jugendarrestanstalten sowie psychiatrischen Krankenhäusern bei der Zulassung von Dolmetscherinnen oder Dolmetschern als Begleitpersonen von Personen, deren Besuche aufgrund von Rechtsvorschriften nicht überwacht werden dürfen, wird angeordnet:

II.

Diese AV tritt am 13. 01. 2023 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2027 außer Kraft.

Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die von Personen, deren Besuche aufgrund von Rechtsvorschriften nicht überwacht werden dürfen, bei Gefangenen sowie Arrestantinnen und Arrestanten in einer diese betreffenden Rechtssache, bei Sicherungsverwahrten sowie bei allen aufgrund von richterlichen Anordnungen nach der Strafprozessordnung oder dem Jugendgerichtsgesetz nicht in Freiheit befindlichen Personen hinzugezogen werden sollen, werden nur dann zur Teilnahme an unüberwachten Besuchen zugelassen, wenn keine Zweifel an ihrer persönlichen Zuverlässigkeit bestehen und sie - neben der Vorlage eines amtlichen und gültigen Lichtbildausweises - ihre allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Dolmetscher (z. B. durch Vorlage einer Urkunde über die Beeidigung nach dem 1.1.2011 oder anhand der Dolmetscher- und Übersetzerdatenbanken der Bundesländer) nachweisen.

1. a)

   Von der persönlichen Zuverlässigkeit einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers ist auszugehen, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Dolmetscherin oder der Dolmetscher die persönliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere ihre oder seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.

   Für eine persönliche Unzuverlässigkeit spricht insbesondere, wenn der jeweiligen Justizvollzugs-, Jugend- oder Jugendarrestanstalt oder einem psychiatrischen Krankenhaus aus eigener Anschauung oder durch Mitteilung einer anderen Anstalt oder einer Justiz- oder Polizeibehörde bekannt geworden ist,

   dass die Dolmetscherin oder der Dolmetscher in der Vergangenheit versucht hat, Nachrichten an die oder von den Gefangenen, Arrestantinnen oder Arrestanten bzw. alle(n) aufgrund von richterlichen Anordnungen nicht in Freiheit befindlichen Personen zu übermitteln oder Einfluss auf diese zu nehmen,

   oder,

   dass die Dolmetscherin oder der Dolmetscher entgegen ihrer oder seiner Beeidigung tätig geworden ist, so dass keine Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit als Dolmetscherin oder Dolmetscher mehr besteht.

2. b)

   Werden im Rahmen der Besuche von Untersuchungs- und Auslieferungsgefangenen oder anderen aufgrund von richterlichen Anordnungen nicht in Freiheit befindlichen Personen Umstände bekannt, die gegen die persönliche Zuverlässigkeit einer allgemein beeidigten Dolmetscherin oder eines allgemein beeidigten Dolmetschers sprechen, oder ist anzunehmen, dass die Dolmetscherin oder der Dolmetscher persönlich unzuverlässig ist, so ist die Staatsanwaltschaft zu unterrichten, die ggf. eine Entscheidung des Gerichts über die Zurückweisung der Dolmetscherin oder des Dolmetschers herbeiführt.

3. c)

   Falls in Fällen nach Buchstabe b eine Entscheidung des Gerichts nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, soll die Zulassung zur Teilnahme an unüberwachten Besuchen mit Gefangenen in Untersuchungs- oder Auslieferungshaft beziehungsweise allen aufgrund von richterlichen Anordnungen nicht in Freiheit befindlichen Personen bei fehlender persönlicher Zuverlässigkeit untersagt werden. Die Staatsanwaltschaft, die Anstaltsleitung oder eine von ihr bestimmte Vollzugsbedienstete oder ein von ihr bestimmter Vollzugsbediensteter hat in diesem Falle ein Besuchsverbot anzuordnen. Bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit, kann die Zulassung auch von der Durchsuchung der Dolmetscherin oder des Dolmetschers abhängig gemacht werden.

   Die Gefangenen oder aufgrund von richterlichen Anordnungen nicht in Freiheit befindlichen Personen, die Staatsanwaltschaft und das Gericht sind über die Anordnung unverzüglich zu unterrichten. Die Staatsanwaltschaft wirkt auf eine Entscheidung des Gerichts über die Genehmigung der Anordnung hin, wenn die Maßnahme nicht zwischenzeitlich erledigt ist.

4. d)

   Die weiteren Befugnisse der Vollzugsbehörde zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt bleiben - auch gegenüber allgemein beeidigten Dolmetscherinnen und Dolmetschern - unberührt.

1. a)

   Dolmetscherinnen oder Dolmetscher, bei denen keine Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit bestehen, die jedoch nicht allgemein beeidigt sind oder ihre allgemeine Beeidigung nicht nachweisen, sind als Besucherinnen oder Besucher zu behandeln.

2. b)

   Soweit eine allgemein beeidigte Dolmetscherin oder ein allgemein beeidigter Dolmetscher zur Verfügung steht oder zeitnah zur Verfügung gestellt werden kann, sind diese für die erforderliche Übersetzungstätigkeit den unter Buchstabe a genannten Personen vorzuziehen.