(1) Die Investitionskosten nach § 27 Abs. 1 Satz 4 PflBG der Pflegeschulen in freier Trägerschaft werden auf Antrag nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 erstattet, soweit die Kosten nicht nach anderen Vorschriften ausgeglichen werden.

(2) Jede Pflegeschule in freier Trägerschaft erhält als Pauschalen

1. 1.

   für das Vorhalten allgemeiner Räumlichkeiten monatlich 1 600 Euro und

2. 2.

   für das Vorhalten der erforderlichen Unterrichtsräume

   1. a)

      beim Führen einer Klasse monatlich 500 Euro,

   2. b)

      beim Führen von zwei Klassen monatlich 400 Euro je Klasse und

   3. c)

      beim Führen von mehr als zwei Klassen monatlich 800 Euro für zwei Klassen und monatlich 300 Euro je weiterer Klasse.

(3) Sind die Beträge nach Absatz 2 Nr. 2 für das Vorhalten der erforderlichen Räume nicht auskömmlich, so werden die tatsächlichen Kosten erstattet, höchstens jedoch das 1,5-Fache des Betrages, der sich aus Absatz 2 Nr. 2 ergibt.

(1) ¹Über Anträge nach den §§ 1 und 2 entscheidet die Schulbehörde. ²Die Anträge sind spätestens zwei Monate nach Beginn des Schuljahres für das gesamte Schuljahr zu stellen. ³Werden Kosten nach § 2 Abs. 3 geltend gemacht, so sind sie darzulegen.

(2) ¹Auf Antrag werden monatliche Abschläge in Höhe der zu erwartenden Erstattung gewährt. ²Die Abschläge werden jeweils zum Monatsende gezahlt. ³Ändert sich die Anzahl der Klassen im Laufe des Schuljahres, so hat die Pflegeschule dies unverzüglich mitzuteilen.

(3) ¹Nach Ablauf des Schuljahres wird für die einzelnen Monate der Erstattungsbetrag festgesetzt. ²Hierfür hat die Pflegeschule der Schulbehörde innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Schuljahres einen Nachweis über die Zahl der Klassen und gegebenenfalls Nachweise in Bezug auf § 2 Abs. 3 vorzulegen. ³Hält die Schulbehörde die Darlegungen und Nachweise für nicht ausreichend, so fordert sie die Pflegeschule auf, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen und gegebenenfalls weitere Nachweise vorzulegen. ⁴Kommt die Pflegeschule der Aufforderung nicht nach, so kann die Schulbehörde den Erstattungsbetrag aufgrund einer Schätzung festsetzen.