(1) Die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung einer Ordnungswidrigkeit richtet sich nach den Absätzen 2 bis 4, soweit in den §§ 2 bis 7 nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Besteht die Zuwiderhandlung darin, dass jemand

1. 1.

   ohne die erforderliche Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung oder sonst zulassende Verwaltungsentscheidung gehandelt hat,

2. 2.

   einem Verwaltungsakt oder einer Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt zuwidergehandelt hat oder

3. 3.

   den Erlass eines Verwaltungsaktes unter Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften herbeigeführt hat,

so ist die für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständige Behörde zuständig.

(3) ¹Besteht die Zuwiderhandlung darin, dass jemand eine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt hat, so ist die zur Entgegennahme der Mitwirkungshandlung zuständige Behörde zuständig. ²Zu den Mitwirkungspflichten gehören insbesondere Auskunfts-, Anzeige-, Mitteilungs-, Erklärungs-, Duldungs- und Meldepflichten.

(4) Liegt weder ein Fall des Absatzes 2 noch des Absatzes 3 vor, so ist die Behörde zuständig, die die Einhaltung der Vorschrift zu überwachen hat, gegen die sich die Zuwiderhandlung richtet.

(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen

1. 1.

   nach den §§ 127 und 128 OWiG;

2. 2.

   nach § 18 Abs. 1 Nrn. 1 bis 9 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG) vom 8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 381), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2018 (Nds. GVBl. S. 117);

3. 3.

   nach § 18 des Tierschutzgesetzes, auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung, soweit nicht nach § 2 Nr. 1 Buchst. d das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig ist;

4. 4.

   nach § 41 des Niedersächsischen Jagdgesetzes vom 16. März 2001 (Nds. GVBl. S. 100), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2018 (Nds. GVBl. S. 220; 2019 S. 26), auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung;

5. 5.

   nach § 32 Abs. 1 und 2 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), geändert durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S.1626), auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung;

6. 6.

   nach § 121 Abs. 1 Nrn. 1, 5 und 6 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1309);

7. 7.

   nach § 17 des Gesetzes über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen vom 7. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. September 2017 (Nds. GVBl. S. 340);

8. 8.

   nach § 32 des Gesetzes über das Klinische Krebsregister Niedersachsen vom 25. September 2017 (Nds. GVBl. S. 340) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 477);

9. 9.

   nach § 20 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 und 4 bis 11 des Transplantationsgesetzes in der Fassung vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206), zuletzt geändert durch Artikel 19a des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1309);

10. 10.

    nach § 23 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 9 des Gesetzes vom 7. Mai 2021 (BGBl. I S. 850);

11. 11.

    nach § 5a des Heilpraktikergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 17e des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191);

12. 12.

    nach § 33 Abs. 2 Nr. 14 ProstSchG soweit nicht nach § 2 Nr. 1 Buchst. b das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig ist.

(2) Die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nrn. 2, 9, 11 und 12 ist der Region Hannover gegenüber der Landeshauptstadt Hannover vorbehalten.

(1) Die Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen

1. 1.

   nach den §§ 117 und 118 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 6 und 7 der Handwerksordnung in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591);

2. 2.

   nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d und e sowie nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. d und e des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982);

3. 3.

   nach § 19 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575), soweit nicht nach § 21 Abs. 2 oder 3 GüKG das Bundesamt für Güterverkehr zuständig ist;

4. 4.

   nach § 28 Abs. 1 und 2 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG) vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575), soweit nicht nach § 28 Abs. 4 BKrFQG das Bundesamt für Güterverkehr zuständig ist;

5. 5.

   nach § 70 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882);

6. 6.

   nach § 61 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822), im Straßenbahn- und Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, soweit nicht nach § 61 Abs. 3 Satz 3 PBefG das Bundesamt für Güterverkehr zuständig ist.

(2) ¹Auf Antrag kann das für Wirtschaft zuständige Ministerium einer selbständigen Gemeinde für deren Gebiet die Zuständigkeiten nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 übertragen, wenn die sachgemäße Erledigung gesichert ist und die Erfüllung der Aufgaben durch den Landkreis im Übrigen nicht beeinträchtigt wird. ²Die Übertragung kann zurückgenommen werden, wenn

1. 1.

   die Voraussetzungen für eine Übertragung nicht oder nicht mehr vorliegen,

2. 2.

   der Landkreis und die selbständige Gemeinde dies beantragen oder

3. 3.

   eine selbständige Gemeinde dies beantragt und anders eine wirtschaftliche Aufgabenerledigung nicht zu erreichen ist.

³Die Übertragung ist im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt zu machen. ⁴Sie wird frühestens am Tag der Bekanntmachung wirksam. ⁵Eine Übertragung, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund einer entsprechenden früheren Ermächtigung vorgenommen wurde, bleibt ohne Bekanntmachung wirksam, jedoch nicht über den 31. Dezember 2021 hinaus. ⁶Die Sätze 3 und 4 gelten für die Aufhebung einer Übertragung entsprechend.