Der Kläger, ein Lehrer, begehrt eine gerichtliche Feststellung, dass er nicht verpflichtet war, in den Herbstferien des Jahres 2000 zu bestimmten Zeiten in seiner Schule anwesend zu sein.

Der Kläger steht als Beamter seit 19XX im Dienste des Landes Niedersachsen. Er ist an der {F.} Schule {G.} in {H.} im Range eines Studiendirektors (Bes.Gr. {I.}) als Lehrkraft eingesetzt. Gleichzeitig ist er Koordinator für schulfachliche Aufgaben in den Ausbildungsbereichen {J.}. Seit dem XX.XX.XXXX nimmt er Altersteilzeit in Anspruch.

Am 29.03.2000 fand eine Dienstbesprechung zwischen dem Schulleiter der Schule, seiner ständigen Vertreterin und den vier Lehrkräften der Schule statt, die als Koordinatoren eingesetzt sind. Der Schulleiter versuchte vergeblich, eine einvernehmliche Regelung darüber herbeizuführen, welcher der an der Besprechung teilnehmenden Lehrkräfte bereit wäre, die ersten beiden und die letzten beiden Tage in den Osternferien in der Schule anwesend zu sein.

Außerdem wandte sich der Schulleiter im März 2000 mit einem Schreiben an seine ständige Vertreterin sowie an die Koordinatoren der Schule und bat darum, unverbindlich die Tage in den Sommerferien zu nennen, an denen die Empfänger des Schreibens bereit seien, in der Schule anwesend zu sein. Dabei verwies der Schulleiter auf die in einem Protokoll festgehaltene Vereinbarung der Schulleiterdienstbesprechung seines Schulbezirks vom 13.11.1996, nach der während der Ferien der Schulleiter oder die Schulleiterin, sein ständiger Vertreter oder ein schulfachlicher Koordinator mindestens an zwei Tagen von 9.00 bis 12.00 Uhr in der Schule anwesend zu sein habe, wobei eine privat begründete Abwesenheit möglich sei, wenn die Verhältnisse an der Schule und die dienstlichen Aufgaben dies zuließen und eine telefonische Rufbereitschaft gegeben sei.

Der Kläger benannte dem Schulleiter keine Tage, an denen er sich in den Sommerferien in seiner Schule aufhalten wolle, sondern machte deutlich, dass er aus verschiedenen Gründen nicht bereit sei, in der unterrichtsfreien Zeit an seiner Schule präsent zu sein.

Mit Schreiben vom 11.07.2000 teilte der Schulleiter der {K.} dem Kläger mit, seine Anwesenheit in den Sommerferien sei aufgrund der Präsenz der anderen Mitglieder der Schulleitung nicht erforderlich. Er bitte aber den Kläger, in den Herbstferien, d.h. vom 19.10. bis 01.11.2000, als Verantwortlicher dafür Sorge zu tragen, dass die laufenden Geschäfte ordnungsgemäß abgewickelt würden. Eine Vertretung des Schulleiters bzw. seiner Stellvertreterin im engeren Sinne, also Außenvertretung oder ähnliches, müsse von dem Kläger nicht wahrgenommen werden.

In einem Schreiben vom 04.10.2000 an die Beklagte wandte sich der Kläger gegen die Anordnung seines Schulleiters: Bei Abwesenheit des Schulleiters habe dessen ständige Vertreterin die Aufgaben der Schulleitung zu übernehmen. Er bezweifle deshalb, dass überhaupt eine Übertragung der Schulleiteraufgaben auf andere Lehrkräfte in den Ferienzeiten erforderlich sei. Wenn jedoch solche Aufgaben von Lehrkräften zu übernehmen seien, so gelte das eben nicht ausschließlich für Koordinatoren, sondern auch für die anderen Lehrkräfte. Jedenfalls sei es gut möglich, die Aufgaben auch auf die Lehrkräfte mit herausgehobenen Funktionen zu übertragen, also nicht nur auf die vier an der {K.} eingesetzten Koordinatoren, sondern auch auf die 15 Lehrkräfte, die als sog. "Bereichsmoderatoren" eingesetzt seien.

Außerdem habe er für die Herbstferien einen auswärtigen Urlaub geplant. Die Planung könne er allerdings nicht nachweisen, er habe mit Reiseveranstaltern o.ä. keine Vereinbarungen getroffen. Die Durchsetzung der Anordnung des Schulleiters würde eine besondere Härte für ihn bedeuten.

Mit Schreiben vom 16.10.2000 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass die Weisung des Schulleiters vom 11.07.2000 ihrer Auffassung nach zu Recht ergangen sei: Rechtsgrundlage für die Weisung des Schulleiters sei § 51 Abs. 1 Satz 4 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) i.V.m. § 63 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Danach sei jeder Lehrer verpflichtet, Aufgaben im Rahmen der Eigenverwaltung der Schule und andere schulische Aufgaben außerhalb des Unterrichts zu übernehmen. Unter anderen schulischen Aufgaben seien insbesondere die Kontaktpflege und Zusammenarbeit mit Schülern und Eltern zu nennen, wozu u.a. auch die Pflicht einer Lehrkraft gehöre, die Eltern und Schüler zu beraten und über den Leistungsstand ihrer Kinder zu informieren. Es sei auch anerkannt, dass in der unterrichtsfreien Zeit, die ja nicht automatisch Urlaubszeit für die Lehrkräfte bedeute, grundsätzlich eine Präsenzpflicht an den Schulen bestehen können. Das gelte auf jeden Fall für die Führung von Aufgaben im Rahmen der Eigenverwaltung der Schule.

Der Kläger befinde sich als Studiendirektor mit einer Besoldung nach A XX BBesG in einer herausgehobenen Funktion gegenüber den anderen Lehrkräften der Schule, und zwar auch gegenüber den von ihm erwähnten "Bereichsmoderatoren". In seiner Position als Studiendirektor sei es dem Kläger sehr wohl zumutbar, in einem Teil der Ferien Aufgaben im Rahmen der Eigenverwaltung der Schule und im Rahmen der Beratung von Eltern und Schülern zu erledigen. Das sei nicht ausschließlich Aufgabe des Schulleiters und seines Stellvertreters. Im Rahmen der inneren Organisation sei der Schulleiter berechtigt, Lehrkräfte mit diesen Aufgaben zu betrauen, es sei denn, die Auswahl der Lehrkraft sei willkürlich bzw. die Durchführung der Aufgabe sei der betreffenden Lehrkraft nicht zuzumuten. Dies sei jedoch bei dem Kläger nicht der Fall. Der Bereitschaftsdienst bedeute auch nicht, dass der Kläger täglich in der Schule anwesend sein müsse, sondern er müsse lediglich zweimal in der Woche seinen Dienst in der Schule versehen. Im Übrigen sei eine Rufbereitschaft ausreichend. Da der Kläger während des gesamten Jahres 2000 noch keinerlei Bereitschaftsdienst in den Ferien versehen habe, sei es auch nicht unangemessen, wenn er nunmehr in den Herbstferien, die lediglich zehn Arbeitstage umfassten, einen solchen Bereitschaftsdienst versehe.

Wenn es tatsächlich wahr wäre, dass der Kläger seit dem Frühjahr eine Abwesenheit in den Herbstferien geplant habe, so wäre in der Zwischenzeit, spätestens aber seit dem 11.07.2000, Zeit genug gewesen, diese Planung zu ändern oder mit dem Schulleiter eine andere Regelung zu treffen, wozu dieser ja auch bereit gewesen sei. Der Kläger habe aber nicht einmal Nachweise darüber vorgelegt, dass er einen auswärtigen Urlaub geplant habe.

Während der Herbstferien 2000 kam der Kläger der Weisung seines Schulleiters nach und nahm die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahr.

Am 31.10.2000 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor: Ihm gehe es im vorliegenden Verfahren nicht darum, in Abrede zu stellen, dass der Schulleiter berechtigt sei, Präsenzzeiten auch in der unterrichtsfreien Zeit zu verfügen. Er sei allerdings der Auffassung, dass die Aufgaben der Schulleitung in erster Linie durch den Schulleiter und dessen Stellvertreter/in wahrzunehmen seien. Außerdem beschränke sich die Heranziehung von Lehrkräften während der unterrichtsfreien Zeit zu Unrecht auf solche Lehrkräfte, die mit Koordinatorenfunktion betraut seien. Moderatoren würden nicht herangezogen, obwohl zu deren Aufgaben nach der Stellenbeschreibung die Bearbeitung pädagogischer Problemfelder gehöre, also Ausbildungsberatung, Berufsberatung und dergleichen. Nach der Stellenbeschreibung kämen den Moderatoren also solche Aufgaben innerhalb der Schulverwaltung zu, deren Erledigung die Beklagte während der unterrichtsfreien Zeit durch die Anordnung von Präsenzzeiten gerade sichergestellt wissen möchte. Vor diesem Hintergrund sei es nicht rechtmäßig, nicht alle Lehrkräfte gleichermaßen heranzuziehen. Seine Inanspruchnahme in seiner Eigenschaft als Koordinator sei unverhältnismäßig, da er in stärkerem Maße zur Dienstverpflichtung herangezogen werden, als die übrigen Lehrer seines Kollegiums. Außerdem habe er festgestellt, dass während der Ferienzeiten bei den {F.} Schulen so gut wie keine Kontakte von außen zu erwarten seien. Er selbst habe während der beiden Wochen in den Herbstferien, in denen er präsent gewesen sei, nur einen Anruf erhalten und an den je zwei Tagen der beiden Ferienwochen nur Aufgaben übernommen, die sonst vom Schulleiter erledigt würden. Er habe nicht eine Aufgabe im Rahmen seiner Verantwortung für die laufenden Geschäfte wahrzunehmen gehabt. Die tägliche Post - meist Werbung oder sonstige Schreiben, deren sofortige Bearbeitung nicht erforderlich gewesen sei - sei mit einem Zeitaufwand von maximal 10 Minuten pro Tag durchzusehen gewesen. Anrufe oder Besuche von Eltern, Schülern, Betrieben oder Kollegen habe es nicht gegeben.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass er nicht verpflichtet war, in der unterrichtsfreien Zeit (Herbstferien) vom 19.10. bis 01.11.2000, in der {L.}präsent zu sein für die Abwicklung der laufenden Geschäfte.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus: Im Bereich der Gymnasien und der {F.} Schulen stellten die Koordinatoren zur Erledigung schulfachlicher Aufgaben zwischen der Schulleitung und ihrer Stellvertretung einerseits sowie den anderen Lehrkräften andererseits eine eigene Ebene dar, die sich auch durch eine höhere Besoldung ({M.}) auszeichne. In sämtlichen {F.} Schulen sei es üblich, dass sich die Koordinatoren während der unterrichtsfreien Zeit an der Übernahme verschiedener Aufgaben im Bereich der Eigenverwaltung der Schule und der Beratung von Eltern und Schülern beteiligten. Die Durchführung der Präsenz an diesen Schulen werde vor Ort geregelt; jedoch sei von Seiten der Beklagten festgelegt worden, dass sie mindestens zweimal pro Woche eine feste Anwesenheitszeit in der Schule umfasse und ansonsten eine Rufbereitschaft während der üblichen Geschäftszeiten ausreiche. Die Präsenz in den Schulferien betreffe Aufgaben im Rahmen der Eigenverwaltung der Schule und andere schulische Aufgaben, nämlich das Durchsehen von Post, das Bereitstehen als Ansprechpartner für das Sekretariat sowie die Beratung von Eltern und Schülern. Dies sei nicht als Vertretung des Schulleiters nach außen anzusehen. Dass neben der Schulleitung auch die Koordinatoren für die Wahrnehmung dieser Verwaltungsaufgaben herangezogen würden, sei darauf zurückzuführen, dass diese als weitaus routinierter anzusehen seien, als andere Lehrkräfte. Durch die Teilnahme der Koordinatoren an der in der {K.} wöchentlich stattfindenden Schulleitersitzung könnten diese sich leichter in die täglichen Geschäfte der inneren Schulangelegenheiten einfinden und seien durch die enge Zusammenarbeit mit dem Schulleiter und seinem Stellvertreter stets auf dem Laufenden. Dagegen seien die sog. Moderatoren nicht in die gesamte Verwaltung der Schule eingebunden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen